Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Guten Morgen, Frau Ministerin! Am 30.7. begehen wir den Equal Pension Day. Dieses Datum markiert jenen Tag, an welchem Männer bereits so viel Pension bekommen haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten haben werden. Wir sehen also, Frauen haben wesentlich weniger Pension zur Verfügung als Männer. Wir wissen, es gibt ganz viele Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um diese Situation für die Zukunft zu verbessern. Jetzt haben wir im Regierungsprogramm auch das automatische Pensionssplitting vorgesehen, und meine Frage lautet, da es ja nicht nur Ihr Ressort betrifft:

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„Wie setzen Sie sich für das Thema Pensions-Splitting ein?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Danke, Frau Abgeordnete! Wie Sie sagen: Frauen bekommen im Durchschnitt 1 000 Euro Pension, Männer 1 700 Euro; das ergibt sich aufgrund der Kinderbetreuungszeiten und aufgrund der Tatsache, dass Frauen eben dementsprechend weniger Pensionsjahre ansammeln können. Ich finde, das ist einfach unfair. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn man gemeinsam ein Kind in die Welt setzt und ein Partner vermehrt in der Kinderbetreuung tätig ist, während der andere Partner im Erwerbsleben steht, dann ist es einfach unfair, dass, wenn man gemeinsam ein Kind hat, der eine Partner Pensionsjahre sammelt und der andere nicht.

Das ist nicht meine Vorstellung von Gleichberechtigung innerhalb einer Familie. Deshalb werde ich mich intensiv für das automatische Pensionssplitting einsetzen, damit insbesondere Frauen, die weniger Pension erhalten, weil sie in der Kinderbetreuung eingesetzt sind, weil sie vielfach Teilzeit arbeiten, dann vom Partner Pensionsjahre bekommen, damit der Kampf gegen Altersarmut auch Fahrt aufnimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Dieses Pensionssplitting, das wir jetzt besprochen haben, nützt ja jenen Frauen, die sich derzeit noch im Erwerbsleben befinden. Der Pensionsgap wirkt sich aber auf jene Frauen aus, die schon in Pension sind; daher ist meine Frage: Was tun Sie aktuell für jene Frauen, die schon in Pension sind und nicht so viel Geld bekommen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ja, es ist für mich als Ministerin auch wichtig, dass man lebensphasenorientierte Ansätze verfolgt, dass man Frauen in ihren unterschiedlichen Lebensphasen sieht und ihre dementsprechenden Probleme anerkennt. Ich habe die Projektförderung in meinem Ressort auch dementsprechend strukturiert, damit wir für ältere Frauen, die oft keinen solchen Zugang zu Beratungsangeboten haben wie jüngere Frauen, spezielle Projekte, spezielle Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stellen.

Das Projekt Trapez für die pensionsnahen Jahrgänge habe ich vorhin angesprochen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass man darüber informiert, welche Möglichkeiten es in der Pension auch noch gibt, und der Aktionsplan Frauengesundheit, den ich auch vorhin angesprochen habe, ist für mich persönlich auch ein Riesenthema. Ich glaube, Gendermedizin, Frauengesundheit, sozusagen die Gesundheit, wie wir als Frauen und die Körper der Frauen da speziell reagieren, das ist ein Thema, das wir uns ansehen müssen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Guten Morgen, Frau Ministerin! Sie und die ÖVP sprechen ja gerne von Wahlfreiheit, wenn es um die Berufstätigkeit der Frau geht, aber leider werden dabei die langen Folgen von Abwesenheiten aus dem Job unter den Teppich gekehrt. Das heißt, früherer Pensionsantritt, jahrelange Teilzeitarbeit führen eben auch dazu, dass Frauen 42 Prozent weniger Pension erhalten als Männer.

Wie wollen Sie Frauen über die Möglichkeit des Pensionssplittings hinaus auch darauf aufmerksam machen, dass ihre persönliche Freiheit in ihrer eigenen Geldbörse beginnt und dass sie diese Freiheit nicht aufgeben sollten? Haben Sie Pläne für nachhaltige Kampagnen oder weitergehende Konzepte?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, also aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir Frauen aktuell darüber informieren, welche Auswirkungen beispielsweise eine Teilzeittätigkeit auf deren Pension hat. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben eine Plattform, die von meinem Ressort betrieben wird, und da ist es natürlich wichtig, dass wir besonders jene Frauen adressieren, die gerade jetzt ein Kind bekommen haben, die gerade mit der Kinderbetreuung befasst sind.

Das ist aber der jetzige Ansatz. Aus meiner Sicht sollte das alles nicht mehr notwendig sein, wenn wir ein automatisches Pensionssplitting einführen, wenn wir genau das einführen, sodass diese Situation, die Sie jetzt beschrieben haben – dass Frauen 42 Prozent weniger Pension bekommen –, nicht mehr entsteht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Daher ist unser Ansatz, das Problem selbst zu bekämpfen und nicht darüber zu informieren, was das Problem ist.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Abgeordneter Kucher. – Bitte.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Bundesministerin, mir war die Anfragebeantwortung in Richtung Kollegin Pfurtscheller ein bisschen zu abstrakt. Sie hat gefragt, was Sie konkret machen werden, um die Armut von Frauen in der Pension, um Altersarmut zu bekämpfen, und Sie sagen, Sie werden informieren. Das ist ja nicht wirklich viel.

Deswegen möchte ich konkreter werden: Was sind drei ganz konkrete Maßnahmen von Ihnen, die Sie setzen werden, um die Einkommenssituation von Frauen zu verbessern und damit auch höhere Frauenpensionen zu ermöglichen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrter Abgeordneter, als Frauenministerin ist es einmal meine primäre Aufgabe, auch den Querschnittscharakter der Frauenagenden in allen Lebensbereichen abzudecken, daher ist es zum einen natürlich auch meine Aufgabe, mit dem Sozialminister, mit der Arbeitsministerin, mit der Justizministerin über Frauenthemen in ihren Bereichen zu sprechen, konkret auch was die Pension betrifft.

Zum Zweiten: Erstens ist es mir wichtig, dass wir die Mädchen frühzeitig in besser bezahlte Branchen bekommen. Wir werden daher auch in die Förderung von Mädchen in technischen Berufen investieren. Das sollte auch helfen, damit Mädchen besser entlohnte Berufe bekommen, beispielsweise auch durch die Förderung von sogenannten Mint-Ecken schon in Kindergärten. Zweitens, wie gesagt, wenn man das Einkommen von Frauen über die Lebensdauer sieht, dann ist es mir wichtig, dass wir das Pensionssplitting einführen; das ist ja auch ein Teil davon, wie sich der gesamte Genderpaygap zusammensetzt. (Abg. Kucher: Und das Dritte?)

Zum Dritten: Österreich hat ein umfassendes Netzwerk an Frauen- und Mädchenberatungsstellen – wir haben eine über 80-prozentige Abdeckung pro Bezirk –, in denen Frauen, Mädchen und natürlich auch ältere Frauen Unterstützung und Beratung bekommen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zeit!

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab (fortsetzend): Da ist meine Aufgabe, auch in meinem Ressort, auch mit meinen Fördermitteln, dass diese Projektunterstützung für alle Zielgruppen, sei es für Frauen in älteren Lebensjahren, für Frauen mit Behinderung, für Mädchen, für Frauen mit sexualisierten Problemen, für all diese Themen auch zur Verfügung stehen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 7. Anfrage stellt Abgeordnete Schatz. – Bitte.