Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Wenig überraschend kann man feststellen, dass dieser Regierung aus Schwarz und Grün Frauenpolitik extrem wichtig ist (Beifall bei der ÖVP – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, bitte!), und Ihnen, Frau Minister, ist es gelungen, das auch im Budget festzumachen, denn Sie haben eine Steigerung des Budgets um 2 Millionen Euro erreicht.

Meine Frage, Frau Minister, ist: Wie werden Sie diese 2 Millionen Euro einsetzen?

*****

Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 33/M, hat folgenden Wortlaut:

„Was machen Sie mit den zusätzlichen 2 Millionen Euro für das Frauenbudget 2020?“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Vielen Dank für die Frage! Es ist die erste Budgeterhöhung für das Frauenbudget seit nunmehr zehn Jahren, und ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, diese Budgeterhöhung zugunsten der Frauen und auch der Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen in Österreich zu tätigen. Prioritär habe ich Folgendes gemacht:

Zum einen: Wir haben ein gutes Netzwerk an Beratungseinrichtungen in ganz Österreich. Ich habe die Mittel für all diese Strukturen jetzt um 12 Prozent erhöht, auch für die Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, die während der Coronakrise wirklich Großartiges geleistet haben, um trotz der schwierigen Bedingungen Frauen und Mädchen zu beraten.

Zum Zweiten: Abseits dieser 12-prozentigen Erhöhung werde ich einen Großteil der restlichen Mittel in den Gewaltschutz investieren. Aus meiner Sicht muss jede Frau, jedes Mädchen in Österreich vor Gewalt geschützt werden. Ein gewaltfreies Leben ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Da habe ich aktuell einen Projektaufruf im Gesamtvolumen von 1,25 Millionen Euro offen, um Gewaltpräventionsprojekte zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Frau Minister, wenn hier einige Personen über diese Steigerung lachen, dann entspringt das der Verbitterung darüber, dass sie in ihrer eigenen Verantwortung das, was Sie erreicht haben, nicht geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Republik, die gesamte Gesellschaft wurde durch die Coronakrise vor immense Herausforderungen gestellt. Auch wenn wir viele Maßnahmen gesetzt haben, um die Gesellschaft, um unsere Familien entsprechend zu unterstützen, war in diesem Lockdown dennoch eine Steigerung der Gewaltbereitschaft spürbar.

Frau Minister, welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um den Gewaltschutz in der Coronakrise entsprechend zu stärken?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Es war uns wichtig, dass jede Frau von Beginn der Coronakrise an weiß, sie hat Unterstützung, Frauenberatungs- und -serviceeinrichtungen sind für sie da und der Zugang zu den Frauenhäusern ist natürlich gewahrt. Wir haben sofort auch die finanzielle Stärkung der Frauenhelpline vorgenommen, sodass sich jede Frau zu jeder Tages- und Nachtzeit auch an Expertinnen wenden kann. Wir haben auch die Onlineberatung massiv ausgebaut, weil viele Frauen in den eigenen vier Wänden nicht telefonieren können und deshalb das Schreiben ein adäquateres Mittel ist.

Uns war es wichtig, dass unsere Unterstützungsangebote auch zu den Frauen kommen, deshalb haben wir gemeinsam mit dem Handelsverband Informationen für Frauen – auch zu den Unterstützungseinrichtungen – in Form von Foldern in den Supermärkten aufgelegt, weil das sozusagen die einzige Möglichkeit war, Frauen noch zu erreichen, denn einkaufen gegangen sind alle. Diese umfassende Informationsoffensive hat gut gewirkt, denn die Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen melden mir zurück, dass ihr Beratungsangebot sehr gut in Anspruch genommen wurde.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Grebien. – Bitte.

Abgeordnete Heike Grebien (Grüne): Frau Ministerin, aus der Studie „Erfahrungen und Prävention von Gewalt an Menschen mit Behinderungen“ wissen wir, dass unter anderem Frauen mit Lernschwierigkeiten besonders häufig von sexuellem Missbrauch betroffen sind. Einer der Hauptgründe sind vor allem die fehlenden sexualpädagogischen Aufklärungen und Bemühungen dazu.

Daher lautet meine Frage: Mit welchen gezielten Angeboten werden Sie Frauen mit Lernschwierigkeiten unterstützen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ja, natürlich, weil Frauen dadurch besonders vulnerable Gruppen sind. Also wir haben spezielle vulnerable Gruppen, bei denen eine Mehrfachbelastung dazukommt. Frauen mit besonderen Lernbedürfnissen, auch Frauen mit körperlichen Einschränkungen: All das sind besonders vulnerable Gruppen, und solche vulnerablen Gruppen können oft nicht mit einem Nullachtfünfzehn-Angebot von Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen adressiert werden. Deshalb braucht es da spezielle Angebote.

Gerne kann ich Ihnen die Adressen der konkreten Fachberatungsstellen zukommen lassen, die wir für von sexualisierter Gewalt betroffene Frauen zur Verfügung stellen. Es gibt jetzt in jedem Bundesland eine solche Fachberatungsstelle für Betroffene von sexualisierter Gewalt. Diese Fachberatungsstellen gibt es erst seit letztem Jahr flächendeckend in jedem Bundesland, ich habe sie als Frauenministerin jetzt weiter gestärkt, und mir ist es wichtig, dass diese Fachberatungsstellen auch weiter existieren.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 12. Anfrage stellt Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.