13.41
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Philip, ganz kurz ein paar Worte zu dir: Diese Verdächtigungen, die du jetzt angesprochen hast, entbehren, glaube ich, jeder Grundlage, und das ist absolut nicht angebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was für Verdächtigungen ...? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Mit dem Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, dem SKKM, eigentlich der oberste Krisenstab unseres Staates und im Innenministerium angesiedelt, hat das Innenministerium eine koordinierende Stelle zwischen den Bundesländern, den einzelnen Bundesministerien sowie natürlich den Einsatzorganisationen und den kritischen Infrastrukturen. Dieser Meinungsaustausch zwischen den einzelnen Entscheidungsträgern ist wichtige Beurteilungsgrundlage in Bezug auf die aktuelle Lage dieser Coronakrise. Klargestellt werden muss aber, dass das Innenministerium nur eine koordinierende Funktion erfüllt und natürlich das Covid-19-Lagebild die Grundlage für die Handlungen der einzelnen Akteure in diesem Krisenstab und auch für die Entscheidungen ist, die die einzelnen Ministerien dann treffen. Ich denke, dass wir mit diesem Modus der Krisenbewältigung in den herausfordernden letzten Monaten gut gefahren sind, und ich bedanke mich hier ausdrücklich bei den Verantwortlichen im Innenministerium, dass sie diese verantwortungsvolle Aufgabe übernommen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)
Generell glaube ich, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung sich wirklich sehen lassen kann, es ist nämlich nicht einfach, in einer solch herausfordernden Zeit zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich glaube, wir haben mit unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit Innenminister Karl Nehammer und mit Gesundheitsminister Rudi Anschober Profis am Werk, die zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen im Sinne der Gesundheit unserer Bevölkerung, im Sinne unser Wirtschaft in Österreich getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)
Das Vertrauen in politische Entscheidungen muss und kann jedoch stets verbessert werden. Das tun wir heute mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag, mit dem wir Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Bezug auf die vorhin erwähnten Lagebilder, die im SKKM erarbeitet werden, fordern. Diese Covid-19-Lagebilder sollen künftig nach Möglichkeit nicht nur den Akteuren des SKKM, sondern auch dem Nationalrat zur Verfügung stehen. Da wir im Innenausschuss den Antrag aufgrund unterschiedlicher Begrifflichkeiten ursprünglich vertagt hatten, gab es Gespräche mit allen Fraktionsführern, und wir haben eine gemeinsame Linie gefunden. Ich möchte mich hier bei allen Fraktionsführern und natürlich bei unserem Ausschussobmann Karl Mahrer recht herzlich dafür bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben mit diesem gemeinsamen Antrag einen guten Weg gefunden, die Transparenz bei der Entscheidungsfindung zu erhöhen, ohne mehr bürokratischen Aufwand betreiben zu müssen. Die Lagebriefings sollen künftig dem Nationalrat unter Festlegung einer Klassifizierung durch das Innenministerium vorliegen.
Durch diese Vorgangsweise können wir Entscheidungen, die in den einzelnen Ministerien getroffen werden, nachvollziehbarer machen. Das ist, glaube ich, unser aller Wunsch. Dass das Krisenmanagement in Österreich funktioniert und die Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt wurden, beweist ein Blick über unsere Grenzen: nach Schweden, das immer wieder von jenen, die den Lockdown eigentlich nicht wollten, genannt wird und wo es eine Mehrzahl von Todesfällen im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern gibt; neben Nord- und Südamerika – heute in den Zeitungen: in Nordamerika sind es über 3 Millionen Infizierte – oder auch neben Israel, wo sich sehr viele Schüler in der Schule und bei den Feiern angesteckt haben. Ja, es stimmt, auch bei uns gehen die Zahlen leider wieder nach oben und entstehen immer mehr Coronacluster. Wir haben diese aber aufgrund des Contacttracings der einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden im Griff, was ganz wichtig ist. Ich möchte mich ausdrücklich bei diesen Behörden herzlich bedanken. Es ist sehr, sehr viel Arbeit und sie machen ihre Aufgabe sehr gut. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)
Österreich ist einen verantwortungsvollen Weg gegangen, und das ist gut so. Die Gesundheitsversorgung ist zu jedem Zeitpunkt gegeben, und mit den Entlastungs- und Unterstützungspaketen für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft, für die Gemeinden, für die Familien, für die Künstler, für die Arbeitslosen können wir den mühsam erarbeiteten volkswirtschaftlichen Wohlstand erhalten. Diese Krise ist nicht vorbei, daher sind wir alle aufgerufen – und ich bitte alle –, mit viel Eigenverantwortung die Verbreitung dieses Coronavirus zu verhindern, denn es ist mir bewusst, dass nach den Lockerungen eine gewisse Coronamüdigkeit Einzug gehalten hat. In diesem Sinne: Bleiben wir wachsam, halten wir die Hygienemaßnahmen und den nötigen Abstand ein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.47
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.