14.08
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren beziehungsweise werden demnächst einen wunderbaren Entschließungsantrag der Regierungsparteien beschließen, nämlich betreffend „Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität“.
Dieser wunderbare Antrag hat einen Schönheitsfehler, er bleibt nämlich unverbindlich. Irgendwann, irgendwo, irgendwie wird er vielleicht umgesetzt oder auch nicht. Wir haben den Antrag im Ausschuss zwar unterstützt, ich habe aber, gemeinsam mit meinem Kollegen Yannick Shetty von den NEOS, einen Abänderungsantrag eingebracht, der diesem wunderbaren Antrag nur ein Datum hinzufügt. Wir wollten nämlich, dass dieses Vorhaben bis 1. Dezember 2020 umgesetzt wird. (Abg. Leichtfried: Das wird sich ja wohl ausgehen!)
Die Ablehnung wurde mehrheitlich damit begründet, dass man Leute umschulen müsse und man dazu Zeit und Strukturen brauche, und so weiter und so fort. Ich habe in meiner Rede gesagt: Okay, sagt uns, wann wir es machen können! Wann glaubt ihr, können wir das umsetzen? – Bis jetzt haben wir nichts vernommen. Kollege Shetty und ich haben uns gedacht, wir versuchen es noch einmal und geben Ihnen mehr Zeit.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zügige Umsetzung von Maßnahmen betr. Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren und Grundversorgung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die beschlossenen Maßnahmen betreffend Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren und Grundversorgung, im Zusammenhang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität bis zum 1. Mai 2021 umzusetzen.“
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Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, das sind, wenn man den Juli nicht dazuzählt, zehn Monate! (Abg. Vogl: Das müsste sich ausgehen!) Fangen wir jetzt an! Ich glaube, in zehn Monaten kann man ein solches Projekt – Leute umschulen, Strukturen aufbauen – auf die Beine stellen. Es geht sich aus! Unterstützen wir es! Es wird eine große Mehrheit finden. Ich nehme an, die FPÖ wird das wieder nicht unterstützen, weil es ihr nicht weit genug geht. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)
14.12
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Nurten Yilmaz, Yannick Shetty,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend zügige Umsetzung von Maßnahmen betr. Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren und Grundversorgung
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 741/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Karl Mahrer, BA, Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Faika EI-Nagashi, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betreffend der Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität (335 d.B.)
Eine zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist sicherzustellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die beschlossenen Maßnahmen betreffend Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren und Grundversorgung, im Zusammenhang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität bis zum 1. Mai 2021 umzusetzen.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Frau Kollegin Dr. Gudrun Kugler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.