Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3330/J bis 3449/J

Zurückziehung: 3361/J

2. Anfragebeantwortungen: 2872/AB bis 2923/AB

3. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen (Schusswaffenkennzeichnungsgesetz – SchKG) erlassen und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert wird (360 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für Juli 2020 und August 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage 32 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 37 betreffend Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum", überreicht vom Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer

Petition Nr. 38 betreffend "Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn", überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr

Petition Nr. 39 betreffend "umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern", überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner

Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend "ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020"

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel – Reihe BUND 2020/29 (III-169 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Kulturausschuss:

Kunst- und Kulturbericht 2019 der Bundesregierung (III-174 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2018, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-172 d.B.)

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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2511/AB

Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2511/AB der Anfrage 2509/J der Abgeordneten Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Projekt ‚Edelstein‘ – geplante (Teil)Privatisierung des Bundesrechenzentrums“ durch den Herrn Bundesminister für Finanzen Blümel abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

Fristsetzungsantrag

Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten DDr. Mag. Hubert Fuchs, Kai Jan Krainer und Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer beantragt haben, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A eine Frist bis zum 29. September zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 6 bis 8, 9 und 10, 11 bis 14, 15 und 16 sowie 19 und 20 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 156, SPÖ 108, FPÖ 88, Grüne 80 sowie NEOS 64 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 32 Minuten, darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.