schließen mussten. Ich habe viele von ihnen getroffen, einige haben letztes Jahr noch große Investitionen in ihre eigenen Betriebe, in ihr Hotel, in ihr Gasthaus getätigt, haben Kredite aufgenommen. Sie alle haben jetzt eine unsichere Zukunft vor sich. Ja, es sind auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die oft 30 Jahre für eine Firma gearbeitet haben, eine Firma, in der schon ihre Eltern gearbeitet haben oder ihr Großvater gearbeitet hat, eine Firma, in der ihre Kinder gerade die Lehre machen. Es sind junge Familien, die wie vom Blitz getroffen sind und nicht wissen, wie sie die Zukunft ihrer Kinder weiterhin finanzieren und gestalten können.
Arbeitslosigkeit verfestigt sich in Österreich von Tag zu Tag. Das ist eine hochgefährliche Entwicklung, weil es vor allem Menschen ab 50 sind, die in dieser Zeit praktisch chancenlos sind, einen neuen Job zu finden. Ich habe einige von ihnen getroffen, als ich in Spielberg in der Steiermark bei einer Betriebsversammlung von ATB war. Über 200 Leute wurden dort gekündigt – übrigens eine Firma, die in den letzten Monaten groß Staatshilfen aus Steuergeld bezogen und trotzdem über 200 Kündigungen ausgesprochen hat und den Standort verlegen wird. Sie verlegen ihn einfach ins Billigausland, nach Polen, und hier werden die Österreicherinnen und Österreicher entlassen. Ich habe da viele Frauen getroffen, die drei Jahre vor ihrer Pension stehen. Die pure Verzweiflung spricht aus den Augen dieser Menschen, wenn man mit ihnen redet. – Ich weiß nicht, ob Sie das getan haben, Herr Bundesminister, es wäre auch Ihre Aufgabe, mit den Menschen und Betroffenen zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben einer vorausschauenden, neben einer hoffentlich bald funktionierenden Pandemiebekämpfung ist es die Hauptaufgabe unserer Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit in unserem Land mit allen, mit wirklich allen gebotenen Mitteln zu bekämpfen. Das ist eine große Verantwortung, die endlich übernommen werden muss. Unser Land braucht eine mutige, eine aktive, eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, braucht eine Arbeitsmarktpolitik, die heute und nicht erst morgen beginnen soll, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und – das sage ich ganz bewusst – auch die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen, weil sie sich alleingelassen fühlen, jetzt vor allem eines: Sie brauchen starke, aktive und mutige Mitkämpfer. Wer, wenn nicht wir und die Bundesregierung, müssten diese Mitkämpfer und Mitkämpferinnen sein?
Wenn das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist – und das ist es in meinen Augen –, dann hat die Regierung mit diesem Budget eine Chance, nämlich die Chance, Mitkämpfer an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmerinnen und der Unternehmer unseres Landes in dieser schwierigen Zeit zu sein. Die Regierung hätte die Chance, ein Budget vorzulegen, das quasi die in Zahlen gegossene Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit ist. Schaut es danach aus, dass dieses vorgelegte Budget genau das ist? Sind das die Mittel, die Sie aufbringen, um die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten und Jahren wirksam zu bekämpfen? – Nein, es schaut leider nicht danach aus, dass diese Chance, die jetzt besteht, von Ihnen genützt wird. Wenn Arbeitsplätze im großen Stil gestrichen werden oder gar ganze Standorte ins günstige Ausland, wie zum Beispiel nach Polen, verlagert werden sollen, dann kann man nicht zusehen, dann muss gehandelt werden, und zwar rasch.
Ich habe erst gestern wieder den Betriebsrat von MAN aus Steyr getroffen – ich war vor drei Wochen bei einem Warnstreik mit 2 000 oder gar 4 000 Beschäftigten und vielen Sympathisanten dort –, und er hat gesagt, sie haben die Verhandlungen mit der Geschäftsleitung abgebrochen, sie kommen nicht weiter, man kommt ihnen keinen Schritt entgegen. – Ich frage mich: Wo sind Sie, sehr geehrte Bundesregierung, um diese 2 000 und mehr Beschäftigten bei MAN zu unterstützen? (Beifall bei der SPÖ.)
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