All diese Handlungen Ihrerseits – es gibt welche hier und da – sind zaghaft. Das Budget, das vorgelegt wurde, zeigt Ansätze; diese Ansätze reichen aber nicht, sie werden der Dimension der größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik einfach nicht gerecht. Ihre Vorhaben werden dieser Dimension nicht gerecht, sie sind zu wenig ambitioniert. Vor allem im Bereich Pflege und im Bereich Klimaschutz geht mehr, viel mehr. Es ist leider nicht die starke und mutige Zukunftsansage, die eines macht, die in der Bevölkerung Vertrauen schafft und ihr Unsicherheiten nimmt. Es bräuchte ein großes, mutiges, historisches und wirksames Konjunktur- und Beschäftigungspaket für Österreich, das die Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze schafft, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist heute noch wichtiger geworden, heute beginnt der Totallockdown für unser Land (Ruf bei der ÖVP: Er hat schon begonnen!) – danke für diesen Hinweis, das freut ganz viele Österreicherinnen und Österreicher wirklich –: Wirtschaftlich, gesellschaftlich und im Bildungsbereich wird auf einen Nullpunkt runtergefahren. Deswegen ist diese Handlung, die Notwendigkeit eines ambitionierten und starken Sich-Einsetzens für Arbeitsplätze und Wirtschaft, noch wichtiger geworden. Es bräuchte eine große, eine historische Steuersenkung zur Sicherung der kleinen und mittleren Einkommen, um die Kaufkraft zu stärken, und eine Arbeitsmarktwende in Richtung Umschulung und Weiterqualifizierung, nicht im kleinen, sondern im großen Stil und klug gedacht, vor allem Richtung Pflege. Das ist ein wichtiger Bereich, der sich in Ihrem Budget zu wenig wiederfindet. Es bräuchte einen Plan, um Lehrstellen zu schaffen und die Lehrstellenlücke zu schließen. Ja, es braucht auch einen Plan, wie es nach der Kurzarbeit weitergeht, eine Vorausschau auch in diesem Bereich wäre wichtig. Dazu braucht es Ambition und Mut.
Mir ist bewusst, dass durch die Wirtschaftshilfen, die jetzt durch diesen zweiten vollen Lockdown noch viel mehr werden, Ihr Budget sehr stark belastet ist, Herr Bundesminister. Deshalb können Sie aber nicht entscheiden, eine Steuersenkung einfach zu verschieben, deswegen können Sie nicht sagen, Investitionen werden jetzt nur zaghaft gesetzt und das Arbeitsmarktbudget muss klein sein. (Abg. Hanger: Sie haben das Budget nicht gelesen, oder?) Ganz im Gegenteil: Sie müssten umso ambitionierter handeln und umso mutiger! Herr Finanzminister, das ist der falsche Weg, denn das treibt die Spirale immer weiter nach unten.
Falsch ist es auch, bei jenen zu sparen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben: Deren Pensionen sollen still und heimlich um 10 Prozent gekürzt werden, mit dem Argument, man könne es sich nicht leisten, man müsse auf die Stabilität achten. Anstatt Solidarabgaben für große Onlinekonzerne wie Amazon einzuführen, kürzt die Regierung als Erstes bei den Pensionistinnen und Pensionisten, die 45 Jahre lang gearbeitet haben. Das ist nicht nur nicht gerecht, das ist kaltherzig und wirtschaftlich unklug. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch auf einen sehr wichtigen Bereich zu sprechen kommen, auf die Finanzierung der Spitäler. Corona hat uns gezeigt, wie verwundbar wir sind und wie sehr wir alle ein öffentliches, funktionierendes Spitalsystem brauchen. Unsere Spitäler, die Pflegerinnen und die Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte sind in dieser Jahrhundertpandemie das Immunsystem unserer Gesellschaft, und ich finde es mehr als verantwortungslos, Herr Bundesminister, und fern jeglicher Vernunft, dass Sie in dieser größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren in Ihrem Budget genau bei den Spitälern kürzen – aber es passiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Kürzung ist ein Anschlag auf unsere Spitäler, ein Anschlag auf unsere Gesundheit, und das inmitten der Pandemie. Ich appelliere daher dringend an die Bundesregierung, dieses Budgetloch auszugleichen. Wir werden dazu einen Antrag einbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
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