Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 2021, das uns vorliegt, muss unter ganz schwierigen Voraussetzungen abgearbeitet werden. Wir befinden uns mitten in der größten Pandemie seit 100 Jahren und wir haben die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen; und das nicht nur bei uns in Österreich, sondern in ganz Europa und auf der ganzen Welt.
Dieses Budget bedeutet vor allem auch, die Verantwortung für die Menschen in unserem Land wahrzunehmen und Standort und Arbeitsplätze in den Mittelpunkt zu rücken. Wir haben insgesamt über 50 Milliarden Euro an Konjunktur-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspaketen aufgestellt. Dass wir das in Österreich tun können, ist nur möglich, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, weil wir darauf geachtet haben, dass wir in guten Zeiten nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir mit diesen milliardenschweren Paketen überhaupt gegensteuern können. Die Finanzpolitik, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, ist die Grundlage dafür, dass wir jetzt den betroffenen Menschen helfen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Wir retten damit nicht nur Leben, wir retten Arbeitsplätze und Unternehmen. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stellen Investitionen in Standort und Wettbewerbsfähigkeit sicher. Absolute Priorität, Frau Kollegin Rendi-Wagner, hat der Kampf um jeden Arbeitsplatz: Wir geben im heurigen und im nächsten Jahr insgesamt 29 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik aus. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Ich weiß nicht, in welchem Budget Sie geblättert haben, Frau Kollegin, aber das, was ich sehe, sind Milliardenbeträge für Kurzarbeit. Insgesamt stellen wir im heurigen und im nächsten Jahr bis zu 8 Milliarden Euro für die Kurzarbeit zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, es ist die Kurzarbeit, die vielen Menschen das Einkommen gesichert hat, die viele Unternehmerinnen und Unternehmer vor dem Bankrott gerettet hat. Das ist eine gute Lösung, die auch gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft ausgearbeitet wurde. Wir stellen heuer und nächstes Jahr insgesamt rund 8 Milliarden Euro für die Kurzarbeit zur Verfügung. Das ist ein Erfolgsmodell in dieser schwierigen Zeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Weiters stellen wir für das kommende Jahr und für das Jahr 2022 700 Millionen Euro für Arbeitsstiftungen ein. Da geht es genau darum, dass wir umschulen, dass wir qualifizieren, dass wir jene Menschen, die durch die Krise den Job verloren haben, wieder in den Arbeitsmarkt zurückbekommen – viele Unternehmen und Unternehmer brauchen und suchen trotz der schwierigen Krisensituation Leute –, und es geht darum, dass wir diese Menschen so schnell wie möglich dorthin bringen. Das geht nur mit Umschulung und Qualifizierung, und dafür stellen wir in den nächsten beiden Jahren 700 Millionen Euro zur Verfügung.
Sie sagen, wir haben nichts für die Kaufkraft getan. Frau Kollegin, ich möchte das wirklich mit Nachdruck widerlegen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wir haben Einmalzahlungen für Arbeitslose durchgeführt, wir haben die Steuern gesenkt, wir sind mitten drinnen in der Steuerentlastung; das ist umgesetzt, es wurde innerhalb weniger Wochen ausbezahlt. Wir haben, nämlich auch rückwirkend für das Jahr 2020, den Eingangssteuersatz um 5 Prozent, von 25 auf 20 Prozent, abgesenkt. Wir haben Familien unterstützt – nicht nur die, die jetzt sowieso eine schwierige Situation zu bewerkstelligen haben –, wir haben im September für jedes Kind 360 Euro mit der Familienbeihilfe ausbezahlt, meine Damen und Herren. Das ist Hilfe, die ankommt, das ist Hilfe, die rasch erfolgt, und rasche Hilfe hilft bekanntermaßen doppelt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
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