Was auch mit im Paket ist, ist die Pensionsanpassung für das Jahr 2021. Ich darf hier schon einige Jahre als Volksvertreter tätig sein, ich kann mich an keine derartige Pensionsanpassung erinnern. Wir heben den Ausgleichszulagenrichtsatz an, das ist Armutsbekämpfung pur, meine Damen und Herren. Wir verstehen das: Gerade jetzt müssen wir die niedrigen und unteren Pensionseinkommen stärken, wir heben um 3,5 Prozent im unteren Bereich an, weil es genau jene Menschen brauchen. (Abg. Loacker: Welcher Angestellte kriegt 3,5 Prozent?) Die Pensionistinnen und Pensionisten liegen uns am Herzen und wir müssen gerade jetzt deren Kaufkraft stärken, damit sie ihr Leben auch bestreiten können. Deshalb kommt diese Pensionsanpassung mit einer ganz starken Unterstützung im kleinsten, im unteren Bereich. Das ist Hilfe, die ankommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Jetzt noch zu den Wirtschaftshilfen – man kann alle Länder mit offenen Augen betrachten –: Ich nehme jetzt diese 80 Prozent her, die die Betriebe, die jetzt wieder geschlossen wurden, seien es die Wirte, seien es Dienstleistungsbetriebe wie Friseure et cetera, brauchen und zu Recht bekommen. 80 Prozent im Vergleich zum Umsatz des Vorjahresmonats November: Das ist eine sehr gute Unterstützung, auch zu Recht, denn diese Unternehmen brauchen dieses Geld auch, weil das Wirtshausgeschäft nicht so gehen wird, wie das in anderen Zeiten möglich ist, auch wenn dann wieder geöffnet wird. (Beifall des Abg. Hörl.)
Diese Hilfe kommt rasch an. Wenn man mit den Betroffenen redet – sogar auch in diesen Reihen; ich nenne keine Namen –, sagen diese: Das habt ihr gut gemacht! Das geht schnell! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Wir haben 30 000 Anträge mit einem Volumen von 900 Millionen Euro, und 800 Millionen Euro sind bereits auf dem Weg. Danke, Herr Finanzminister, dass wir da sehr rasch handeln, dass diese Hilfe auch rasch zu den Betroffenen kommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich nenne die Investitionsprämie mit 2 Milliarden Euro, und ja, wenn es notwendig ist, werden wir diese aufstocken, weil das genau in die regionale Wirtschaft geht, das sichert den Standort und natürlich die Arbeitsplätze insbesondere auch im ländlichen Raum. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Gemeindemilliarde möchte ich zusätzlich erwähnen, weil das Geld ist, das letzten Endes direkt vor Ort ankommt und dort auch ausgegeben wird.
Wir investieren zusätzlich in Bildung, Wissenschaft und Sicherheit. Es gibt plus 1,2 Milliarden Euro für die Universitäten. Da möchte ich auch den neuen Standort für die technische Universität in Linz erwähnen, für die nun sozusagen der Grundstein gelegt wird. 235 Millionen Euro für den digitalen Unterricht: Das ist besonders in dieser Zeit eine sehr, sehr wesentliche zusätzliche Unterstützung vor allem auch für die Kinder und die Eltern. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Mehr Geld für die Sicherheit: Gerade in diesen Tagen steht das Sicherheitsthema besonders im Fokus. Wir statten die Polizei mit einer besonderen Ausrüstung aus, die sie auch brauchen, und es gibt 4 300 zusätzliche Planstellen für die Polizei. Das ist Sicherheitspolitik, die sich die Menschen in diesem Land auch verdient haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Gerade in Zeiten wie diesen sehen wir auch, wie wichtig unser Bundesheer ist, wie wichtig eine funktionierende Landesverteidigung ist, auch für die Mithilfe beim Contacttracing. In dieser schwierigen Situation, in der Pandemie, stocken wir das Budget des Bundesheeres um über 8 Prozent auf – über 200 Millionen Euro und zusätzliche Mittel für Katastrophenschutz und Cybersicherheit, weil wir das Glück haben, in einem sozialen Land leben zu dürfen, aber auch in einem sicheren Land leben zu dürfen; dafür investieren wir mit diesem Budget in die nächsten Jahre.
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