Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich festhalten, es geht um drei Dinge: den Kampf um jedes Menschenleben, den Kampf um jeden Arbeitsplatz und den Kampf um jeden Betrieb. Finanzminister Blümel schafft mit diesem Budget ein solides Fundament, auf dem wir alle gemeinsam aufbauen können, um die bestehenden und kommenden Herausforderungen erfolgreich meistern zu können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In diesem Sinne appelliere ich an Sie: Halten wir zusammen, halten wir durch und beschließen wir dieses Budget, das den Menschen in diesem Land hilft! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
9.33
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mit der laufenden Woche ist ein ohnehin recht ereignisreiches Jahr 2020, möchte ich fast sagen, um eine ebenso ungewöhnliche wie dramatische Facette reicher. Man muss sich nämlich vorstellen, dass wir in den kommenden Tagen mit dem Budget 2020/2021 ein Zahlenwerk diskutieren, das von der Regierung, die es vorgelegt hat, auch schon wieder zusammengeschossen worden ist, zusammengeschossen und zertrümmert worden ist, genauso wie es beim Budget 2020 der Fall gewesen ist, über das wir vor einigen Monaten diskutiert haben, und zwar mit derselben Methode zusammengeschossen, wie Sie es damals gemacht haben, nämlich mit der Verhängung eines totalen Lockdowns. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)
Zur Erinnerung: Dieser totale Lockdown ist derjenige, von dem uns die Vertreter dieser Bundesregierung erklärt haben, dass er gar nicht möglich ist. Der Herr Gesundheitsminister hört heute noch die Enten quaken, seit damals, als wir diesen Lockdown in den Raum gestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich rede von dem Lockdown, der gerade jetzt kommt, wo die Infektionszahlen, mit denen Sie tagein tagaus die österreichische Bevölkerung bombardieren – nach dem Motto: unsere tägliche Pressekonferenz gib uns heute! –, wieder im Sinken begriffen sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Aber nicht die der Hospitalisierten und der Intensivpatienten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Finanzminister hat vor einigen Monaten im Zuge der Budgetdebatte folgenden Satz gesagt: „Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein“. – Ich denke, als er diesen Satz abgelassen hat, hat er gedacht, er ist besonders sophisticated. In Wahrheit war es nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid in Sachen Budgetplanung. Der Befund aber, den er damals abgegeben hat, stimmt heute noch. Er gilt auch für dieses Budget 2021, weil Sie als Finanzminister, weil das virologische Quartett und weil die Bundesregierung insgesamt auf gesamter Linie versagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, was haben wir denn hier für ein Kabinett im Österreich des Jahres 2020 beieinander? – Das ist doch ein einziges Verantwortungsflüchtlingslager, das da links und rechts von mir aufgefädelt sitzt. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wir haben einen Innenminister, der ein Verantwortungsflüchtling in Sachen Bekämpfung des islamistischen Terrors ist. (Widerspruch bei der ÖVP.) Wir haben einen Gesundheitsminister und einen Bundeskanzler, die beide Verantwortungsflüchtlinge im Zusammenhang mit Covid-19 sind. (Rufe bei der ÖVP: Aber hallo!) Wir haben einen Bildungsminister, der ein Verantwortungsflüchtling im Zusammenhang mit dem Schulchaos ist, bei dem sich jetzt die Eltern angesichts des Zustandes, den Sie angerichtet haben, nur mehr an den Kopf greifen können. Und wir haben einen Finanzminister, der
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