ein einziger Verantwortungsflüchtling in Sachen solider Budgetplanung ist. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) So schaut es aus! 0 Prozent Verantwortung, 100 Prozent Gehalt: Das ist die österreichische Bundesregierung im Jahr 2020. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dieses Budget 2020/2021 ist der zahlenmäßige Beweis für das Chaos, das Sie seit Jahresbeginn in Österreich stiften und das über dieses Jahr hinaus katastrophale Folgen haben wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Folgen sind so katastrophal, dass Sie sich nicht einmal trauen, die Auswirkungen ins Budget hineinzuschreiben, denn der gesamte harte Lockdown, den Sie jetzt verordnet haben, ist zahlenmäßig nicht einmal ansatzweise abgebildet. Da kann man Ihnen nur gratulieren, Herr Finanzminister. Es ist Ihnen wieder einmal gelungen, sich von einem Ereignis überraschen zu lassen, das Sie selbst seit einigen Monaten vorbereiten. Das ist auch eine Meisterleistung, muss ich sagen, und die Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie sich weigern, dieses Zahlenwerk entsprechend zu adaptieren, macht einen schon fast fassungslos, möchte ich sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Herr Finanzminister, ich sage Ihnen eines: Abstand zu halten in diesen Tagen bedeutet nicht, Abstand von der Budgetwahrheit zu halten; da haben Sie etwas falsch verstanden. Handhygiene in diesen Tagen bedeutet nicht, dass man seine Hände in Unschuld wäscht, angesichts des eigenen Unvermögens, das für jeden Österreicher jeden Tag offenkundiger wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Kinder, die Eltern in diesem Land müssen flexibel sein, sie müssen ein unglaubliches Maß an Anpassungsfähigkeit an den Tag legen. Über Nacht muss man sich da an neue Gegebenheiten anpassen, gerade wie es Ihnen aufstößt. Der Finanzminister ist dazu nicht in der Lage. Ich sage Ihnen eines – weil viele von uns ja auch in den vergangenen Wochen die US-Wahl verfolgt haben –: Gegen Sie, Herr Finanzminister, ist der berühmte „Sleepy Joe“ Biden ein Ausbund an Agilität und Leistungsfähigkeit, was das Merkvermögen betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sind in der Zwischenzeit nicht nur der jüngste Demenzpatient Österreichs (heftiger Widerspruch bei der ÖVP), sondern Sie sind auch der teuerste Altpapierproduzent - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmann, ich erteile Ihnen für diese herabwürdigende Beleidigung einen Ordnungsruf. Nehmen Sie sie bitte zurück! (Rufe bei der ÖVP: Jawohl! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Und wenn die Österreichische Volkspartei - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nehmen Sie den Vorwurf „Demenzpatient“ bitte zurück!
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Nein, ich nehme es nicht zurück. (Abg. Wöginger: Ja, typisch! Typisch! So ist die FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen eines - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), einen politischen Mitbewerber so zu bezeichnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich erinnere an die 86 Erinnerungslücken des Finanzministers binnen kürzester Zeit. Das hat ihm noch keiner vorgemacht, und ich
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