Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 53

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

glaube, es wird auch keinen Zweiten geben, der es ihm gleichtut. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Ihre Partei schon eine ausgeprägte Freude am Schreddern hat, dann schreddern Sie doch dieses Zahlenwerk, da wäre es angebracht! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, es ist absurd, dass wir hier ein Budget diskutieren müssen (Ruf bei der ÖVP: Diese Rede ist absurd!) – das ist ja fast schildbürgermäßig –, von dem wir genau wissen, dass es nicht halten wird. Es passt aber diese Absurdität und dieser schildbürgermäßige Zugang zur gesamten Covid-Politik, die Sie in diesem Land ver­folgen.

Welche Strategie verfolgen Sie denn eigentlich? Was ist denn Ihre Zielsetzung? – Eigentlich müsste es ja so sein, dass man versucht, den größtmöglichen Nutzen zu erzielen und den Schaden möglichst gering zu halten. Sie machen es genau umgekehrt: Sie produzieren den größtmöglichen Schaden und halten den Nutzen möglichst gering. Fällt Ihnen nicht auf, dass Sie als Totengräber dieser Zweiten Republik agieren, und zwar auf allen Ebenen? Das müsste Sie doch nachdenklich machen!

Sie ruinieren die österreichischen, die heimischen Betriebe, nicht Amazon und die internationalen Player, denen Sie angeblich den Kampf ansagen wollen. Die reiben sich angesichts Ihres Lockdowns die Hände, denn das sind die großen Profiteure. Sie zerstören heimische Arbeitsplätze, Sie produzieren eine verlorene Bildungsgeneration, Sie produzieren enorme und sauteure Kollateralschäden im Gesundheitsbereich, und zu allem Überfluss sperren Sie auch noch die eigenen freien Bürger ein und lassen sie von der Polizei verfolgen, während die islamistischen Terroristen in Österreich frei herum­laufen dürfen, in der Sozialwohnung untergebracht werden und vor den Augen des Verfassungsschutzes im Unterschied zur eigenen Bevölkerung keinerlei Kontaktsperren unterliegen, sondern sich mit anderen Islamisten verabreden, um irgendwelche Terror­anschläge vorzubereiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Beste aus der türkisen und aus der grünen Welt in Österreich im Jahr 2020. Man kann Ihnen nur gratulieren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Herr Minister, Sie wissen, dass wir auch in Sachen Covid eine andere Strategie vor­schlagen als die Ihre. Da geht es einfach darum, dass wir uns nicht von einem Lockdown in den nächsten Lockdown und in den nächsten Lockdown und in den nächsten Lockdown hinüberturnen wollen, an dessen Ende dann ein groß angelegtes Menschen­experiment mit einer unausgegorenen Massenimpfung stehen soll. (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie zu diesem Wechsel der Strategie nicht willens und nicht in der Lage sind, frage Sie aber eines: Ja bitte, warum sind Sie dann nicht wenigstens innerhalb Ihrer Strategie konsequent? Warum passieren Ihnen dort, wo es um die Umsetzung Ihres eigenen Planes geht, so viele Fehler?

Anstatt auf Panikmache und Angstmache im großen Stil zu setzen, hätten Sie die Zeit nutzen sollen, um das Gesundheitssystem in diesem Land – Zeit war ausreichend vorhanden – auf solide Beine zu stellen und auf das vorzubereiten, was Sie ohnehin immer schon gewusst haben. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht gemacht haben. Ich verstehe nicht, warum wir bis heute noch keine einheitliche Zählweise haben, was die Infizierten anbelangt. Ich verstehe nicht, warum wir bis heute keinen Plan zum Schutz der vulnerablen Gruppen haben. Ich verstehe nicht, warum wir bis heute nicht aus­reichend Intensivbetten und das entsprechende Personal dafür haben. Ihre Landes­hauptleute von der ÖVP sind in der Vergangenheit nur dadurch aufgefallen, dass sie sich dafür auf die Brust geklopft haben, dass sie Spitäler in Österreich zugesperrt haben,


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite