meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)
Da bin ich jetzt beim Verantwortungsbewusstsein und bei der Eigenverantwortung, die Sie von allen anderen immer einmahnen. Da bin ich auch bei der Disziplin, die Sie von den Österreichern einfordern. Ja, wo ist denn die Disziplin aufseiten der Regierung? Wo sind die Disziplin und Eigenverantwortung, die es braucht, um diese Vorbereitungsarbeiten zu machen? – Fehlanzeige! Und wenn es dann nicht funktioniert, sind alle anderen schuld.
Wenn es Ihnen darum ginge, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die bestmögliche Behandlung von Kranken zu garantieren, dann müssten Sie doch jetzt mehr Geld für das Gesundheitssystem in die Hand nehmen. Sie tun das Gegenteil davon: minus 130 Millionen Euro in diesem Budget für das Gesundheitssystem! Fällt Ihnen nicht auf, dass das hinten und vorne nicht zusammenpasst?
Sie haben keine zukunftsorientierte finanzielle, organisatorische oder personelle Planung für den Krankenanstaltenbereich, Sie haben sie nicht für den niedergelassenen Bereich der Allgemeinmediziner und Sie haben sie nicht für den Bereich der Fachärzte – von der Pflege abstrahiere ich da gnädigerweise, denn auch dort fehlt es vorne und hinten. Im Gegenteil – ich habe es schon gesagt –: Die Mindereinnahmen aus dem Steuerbereich werden Sie weitergeben. Diese geben Sie im Finanzausgleich weiter, dadurch, dass Sie die Zuschüsse an die Länder für die Krankenanstaltenträger kürzen. Das nennt man in Ihrer Sichtweise offenbar eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik in der größten Pandemie – oder wie auch immer Sie diese Coronakrise bezeichnen!
Sie haben Ihre grün-türkisen Spendierhosen anderswo an: dort, wo es darum geht, Hunderte Millionen Euro in den Ankauf von Covid-19-Testungen zu investieren oder etwa 200 Millionen Euro für einen unausgegorenen Impfstoff auszugeben.
Eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenige werden sich an dieser Krise eine goldene Nase verdienen, aber sehr, sehr viele werden die Zeche dafür bezahlen, und sehr, sehr viele werden auch das Risiko für Ihr falsches Investment zu tragen haben.
Ich habe einen Tipp an die Österreichische Volkspartei: Lassen Sie doch bei den Massentestungen und Zwangsimpfungen Ihre Jubelperser aus der eigenen Partei antreten! Das können Sie machen – Ihr Bundeskanzler und Parteiobmann hat eine Generalvollmacht –, aber verschonen Sie die österreichische Bevölkerung mit Ihren unverantwortlichen Experimenten! (Beifall bei der FPÖ.)
Noch etwas: Ich weiß ja nicht genau, wer aufseiten der Volkspartei den Lockdown zum jetzigen Zeitpunkt bestellt hat – wer aus dem Seilbahnbereich. Vielleicht kann uns Abgeordneter Hörl da ein wenig weiterhelfen. Was ich aber genau weiß, ist, wer es zahlen wird. Das wissen wir ganz genau, es werden nämlich die Kleinen zahlen, die Masse wird zahlen, das steht jetzt schon fest. Den kleinen Einkommensbeziehern, den kleinen Pensionisten – jetzt zitiere ich Ihren ÖVP-Politötzi aus Tirol –, denen legen Sie eine auf. Diesen legen Sie eine auf, und ich sage: Es ist geradezu ein Akt des Zynismus, dass Sie gerade in der Woche, in der wir hier die Budgetberatungen haben, diejenigen unter die Räder kommen lassen, die 45 Jahre lang fleißig gearbeitet haben, die die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind und denen Sie Ihren Dank und Ihre Anerkennung dadurch zum Ausdruck bringen, dass Sie ihnen verbieten, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Pension zu gehen. Die ÖVP, die Partei der Leistungsträger – da kann man nur sagen: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Luxuspensionen und die Spitzengagen im staatsnahen Bereich, dort, wo Ihre Privilegienritter und die Bonzen hausen, bleiben aber unangetastet; dort wird kein Cent
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