Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 55

eingespart! (Beifall bei der FPÖ.) – So viel zur Gerechtigkeitsvorstellung der Öster­reichischen Volkspartei und auch der Grünen, bei denen ich noch ganz andere Vertreter einer vernünftigen Sozialpolitik in Erinnerung habe.

Wenn Sie wirklich etwas für die Frauen tun möchten, wie Sie es angekündigt haben, gehen Sie doch her und rechnen einfach verstärkt Kindererziehungszeiten in die Pen­sionszeiten ein! Das wäre gerecht, denn damit ist ein vernünftiger und wesentlicher Beitrag für die kommenden Generationen und für den Erhalt unserer Gesellschaft ge­leistet worden. Warum tun Sie das nicht? (Beifall bei der FPÖ.)

Sozialabbau liegt allerorts in der Luft. Ich habe schon gesagt: Das Ende der Hackler­regelung ist ein Skandal. Die Verweigerung einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist es ebenso. Sie speisen die Leute mit einem Bettel ab, Sie sind nicht in der Lage, eine Pensionsgarantie abzugeben. Ja, warum denn nicht? – Weil Sie natürlich in Ihren sozialpolitischen Sudel- und Giftküchen längst eine entsprechende Pensionskürzung vorbereiten! Das bedeutet nichts anderes, meine Damen und Herren, als dass nicht nur die Jungen, also die kommende Generation, die Zeche für Ihren Unfug zahlen werden, sondern auch die Alten, die dieses Land aufgebaut und zu jenem Wohlstand geführt haben, den Sie jetzt systematisch ruinieren. In den Töpfen Ihrer Sudelküchen dampft es nur so; da dampft es nur so! (Beifall bei der FPÖ.) Anhebung von Steuern, Streichung der Pendlerpauschale, Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes, Anhebung des Pensions­alters – all das geistert in Ihren Sudelküchen herum!

09.48.05*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für die „Sudelküchen“ erteile ich Ihnen den nächsten Ordnungsruf. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

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9.48.07

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Noch etwas: Wenn Sie vom Sparen im System oder von – wie Sie es genannt haben – Ausgabendisziplin sprechen, dann muss man zweimal hinhören. Der erste Schritt nämlich, die Österreicher abhängig zu machen, ist Ihre Almosenpolitik, mit der Leute, die Anspruch auf Schadenersatz haben, zu Bittstellern degradiert werden. Bei denjenigen, die Sie im Schritt eins noch nicht unter Kontrolle gebracht haben, erledigen Sie es im Schritt zwei. Da heißt es dann Ausgabendisziplin, und es wird denjenigen alles gestrichen, die Ihnen nicht mehr in Ihren politischen Kram passen. – Das ist das Machtergreifungsprogramm der Österreichi­schen Volkspartei für das Jahr 2021, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ein Wort noch, weil es die Perversion zum Quadrat ist: Während im eigenen Land das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, brechen Sie Ihr nächstes Versprechen und investieren ab dem heurigen Jahr 400 Millionen Euro mehr in die Europäische Union. Sie machen damit eine Querfinanzierung für die Nettoempfängerländer, also für die­jenigen, die uns die Unternehmen abwerben und die Arbeitsplätze zerstören und schon seit Jahren und Jahrzehnten nicht eine Sekunde daran denken, sich an irgendwelche Schuldenquoten zu halten. Das sind diejenigen, die dafür zuständig sind, dass der Euro nicht einmal mehr halb so viel wert ist, wie Sie es am Beginn versprochen haben. Diese werden von Ihnen querfinanziert – das Gegenteil haben Sie versprochen. Sie wissen, Herr Finanzminister: Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen! (Beifall bei der FPÖ.)