Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Oktober waren über 420 000 Menschen in Österreich arbeitslos. Das sind knapp 70 000 Menschen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Seit 1946 gab es keinen Winter mit einer derart hohen Arbeitslosigkeit. Die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt ist dramatisch, sie ist dramatisch für die betroffenen Menschen, die keinen Job haben und vor einer unsicheren Zukunft stehen, sie ist dramatisch für die Wirtschaft, weil diese Kaufkraft ja über die nächsten Monate und wahrscheinlich Jahre fehlt, und diese Lage ist dramatisch für uns als Land und als Gesellschaft.

Der zweite Lockdown – wir haben heute den ersten Tag dieses zweiten Lockdowns – wird diese Entwicklung und diese dramatische Situation noch weiter verschärfen. Es war schon vor dem zweiten Lockdown so, dass das Wifo, das Wirtschaftsforschungsinstitut, davon ausgegangen ist, dass aufgrund dieser sieben, acht Monate Coronazeit das Bruttoinlandsprodukt in Österreich um 6,8 Prozent sinken wird – 6,8 Prozent weniger BIP! Dieser Totallockdown, der heute startet, wird unsere Wirtschaft weiter einbrechen lassen und wird weiter Zehntausende, ja Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Eine aktuelle Prognose des Wifo geht von einem Risikoszenario aus, dem zufolge es in Österreich aufgrund des neuerlichen Lockdowns zu einem Einbruch von über 9 Prozent kommen wird. Das ist kein Lapperl!

Eines ist klar, sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen heute und in den kommenden zwei Tagen hier und diskutieren über ein Haushaltsbudget, das so in dieser Form nicht halten wird und nicht halten kann. Offenbar fehlen, so wie auch im Coronakrisenmanagement, im Gesundheitskrisenmanagement, auch diesbezüglich die Vorausschau und die Voraussicht. Die wirtschaftliche Erholung für nächstes Jahr ist gemäß diesen aktuellen Prognosen de facto abgesagt, die Prognose hat die Erholung quasi aufgesaugt.

Die zweite Pleite- und Kündigungswelle der heimischen Wirtschaft hat schon begonnen, bevor der zweite Lockdown begonnen hat, nämlich vor einigen Monaten, vor allem in Bereichen der heimischen Großindustrie, aber auch im Bereich des Tourismus und der Gastronomie. Sie wird jetzt mit einer noch viel größeren Wucht über unser Land hinwegrollen.

Wenn die Wirtschaftsforscher und die Ministerien mit Zahlen und Kurven hantieren und über Prognosen reden, dann müssen wir, die wir hier als Vertreterinnen und Vertreter der Menschen sitzen, immer eines wissen: Das sind Zahlen, hinter denen Menschen stehen, Schicksale stehen; das sind Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen, Ältere. Und ja, hinter diesen Zahlen stehen auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die in den letzten Monaten von heute auf morgen ihren kleinen oder auch größeren Betrieb

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 46