Lockdown zu verhindern, das war für euch alles ein Blödsinn. Es war die Maske ein Blödsinn, es war dieses ein Blödsinn und jenes, es ist alles ein Blödsinn! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Jetzt, wo die Sache wieder so ernst ist, sage ich: Es ist unverantwortlich, dass SPÖ und NEOS – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden – beim Beschluss dieses Lockdowns nicht mitgegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir wissen, dass es eine gewisse Gesellschaftsschicht gibt: die Coronaverweigerer. Ihr wisst, was dort angestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Dieses Nichtmitgehen von SPÖ und NEOS beflügelt auch diese, zu sagen: Wir sind auf einem richtigen Weg! In das Feuer dieser Coronaverweigerer Öl hineinzugießen, kostet den Staat wahrscheinlich Milliarden, die unsere Kinder und Kindeskinder werden zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Rauch.) Seid ihr euch dieser Verantwortung bewusst? Ich würde einmal ordentlich nachdenken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Die rote Krawatte trägst du nicht umsonst! – Rufe bei der FPÖ: Schwache Rede! Ganz schwache Rede! Da hätten wir uns mehr erwartet!)
10.17
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Obernosterer, wir Sozialdemokraten haben fast jede Maßnahme – wir haben ganz viele Maßnahmen hier einstimmig beschlossen – mitgetragen. Wir haben nur gesagt, wir sind dagegen, dass die Schulen und die Kindergärten geschlossen werden, wie alle Experten auch! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es haben hier mehrere Parteien gesagt: Wenn Sie das machen, was alle Expertinnen und Experten sagen, nämlich die Schulen offenlassen, dann stimmen wir zu. Das war Ihre Entscheidung! Sie brauchen unsere Stimmen nicht, Sie wollten unsere Stimmen nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sich jetzt herzustellen und zu sagen, wir sind schuld an Corona und an Milliardenschäden – bitte, das ist wirklich lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben jetzt ein ähnliches Problem, wie wir es vor wenigen Monaten hatten, nämlich dass das Budget das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht – das ist doch unser Problem. Das ist eine vollkommene Makulatur. Wir wissen, dass es um Milliarden danebenliegt, nämlich aufgrund des Lockdowns, und das letzte Mal haben wir als Oppositionsparteien hier darauf hingewiesen: Das Hohe Haus darf wissentlich keine falschen Zahlen beschließen! In einer Nachtaktion hat der Finanzminister ja dann eingesehen, dass das nicht geht, und einen Änderungsantrag vorgelegt, und darin waren viele Fehler, unter anderem die sechs fehlenden Nullen, sodass wir dann fast nur 102 000 Euro statt 102 Milliarden Euro beschlossen hätten.
Wir sagen, wir stehen dieses Mal vor demselben Problem. Das, was wir nicht wollen, sind wieder solche Nachtaktionen. Wir haben deswegen den Vorschlag eingebracht, den Beschluss des Budgets hier im Hohen Haus um zwei, drei, vier Wochen – wie lange der Finanzminister auch immer braucht – zu verschieben, um hier einfach ein solides Zahlenwerk vorzulegen – nicht über Nacht, sondern in aller Ruhe –, damit wir das dann noch heuer beschließen können; damit wir eine realistische Vorschau beschließen und nicht Zahlen, von denen wir alle hier wissen, dass sie niemals halten können, weil dieses Budget durch den Lockdown eins und den Lockdown zwei vollkommen überholt ist.
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