Wir schlagen deshalb vor – und wir laden auch alle dazu ein, den Vorschlag mitzutragen –, dass der Finanzminister die Zeit bekommt, gemeinsam mit den Experten da auch wirklich die richtigen Zahlen einzusetzen.
Das zweite Problem ist, dass das Budget nicht die richtigen Antworten gibt. Es ist dort nicht alles falsch und alles schlecht, da sind auch viele gute Sachen drin, das haben wir ja eine Woche lang im Budgetausschuss diskutiert. Ich darf Ihnen aber ein paar Beispiele dafür bringen, worauf das Budget die falschen Antworten gibt.
Erstens, auf die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Wir wissen, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik haben – es gibt aber weniger Geld, um diese Arbeitslosen wieder in Beschäftigung zu bringen, als es zum Beispiel 2017 gab. Das heißt, in der Hochkonjunktur gab es mehr Geld, um Arbeitslose zu schulen und zu vermitteln, als in der schwersten Krise. Es muss Ihnen doch klar sein, dass das nur zu wenig Geld sein kann!
Ein zweites Beispiel sind die Gemeinden. Die Gemeinden sind der größte Investor (Ruf bei der ÖVP: Die Asfinag ist größer!), und wir wissen, wie wichtig Investitionen sind. Sie verlieren laut Zahlen vom Budgetdienst 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen – das sind 2,5 Milliarden Euro weniger Geld. Sie rühmen sich für dieses Paket, und wir haben es auch unterstützt, wir haben aber gesagt: Es ist zu wenig, dass es 1 Milliarde Euro mehr gibt.
Jetzt kann jeder kurz rechnen: 2,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Gemeinden, 1 Milliarde Euro bekommen sie davon ersetzt. Es fehlen also immer noch 1,5 Milliarden Euro. Werden die Gemeinden weniger investieren, werden sie gleich viel oder werden sie mehr investieren? – Wir alle wissen die Antwort: Sie werden deutlich weniger investieren. Das ist ein Fehler – und darauf machen wir auch aufmerksam –, das fehlt in diesem Budget!
Drittes Beispiel sind die Spitäler: Wir befinden uns in der größten Pandemie seit über 100 Jahren. Der Finanzminister legt ein Budget vor, wir rechnen nach: Da steht drin, dass die Spitäler um, glaube ich, 200 Millionen Euro weniger Geld bekommen. – Wir haben uns gedacht: Das kann ja nicht sein Ernst sein, dass die Spitäler während der größten Pandemie seit 100 Jahren 200 Millionen Euro weniger Geld bekommen! Er hat gesagt, er würde mit den Ländern verhandeln, um das zu verbessern. Bis heute haben wir keine Antwort. Bis letzten Freitag hat er gesagt, er würde noch verhandeln, wir haben aber keine Antwort. Sie wollen ein Budget beschließen, in dem während der größten Pandemie die Spitäler 200 Millionen Euro weniger bekommen. Das kann nicht Ihr Ernst sein!
Nächstes Beispiel: Wir haben gesagt, wir brauchen ein Instrument, um Betriebe zu retten. Schauen wir uns an, wie das bei der AUA passiert ist: Arbeitsplätze sind dort egal, die dürfen so viele Leute kündigen, wie sie wollen. Wirtschaftsstandort, Standortgarantie: egal, es gibt keine. Worauf der Finanzminister aber besonders Wert gelegt hat, ist, dass die Managerboni ausbezahlt werden und die Dividenden für die Eigentümer gesichert sind. (Abg. Deimek: Das sind ja die eigenen Genossen!) Das kann nicht Ihr Ernst sein! So kann man Hilfe nicht organisieren. Eine Hilfe mit Steuergeld muss auch bedeuten, dass es eine Arbeitsplatzgarantie und eine Standortgarantie gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Auch müssen die Betriebe ihre Steuern ordentlich bezahlen.
Es gibt noch viele weitere Beispiele. Wir haben einen Entschließungsantrag erarbeitet, damit man diese Fehler nicht macht. Diesen darf ich hier kurz verlesen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ein Budget der gebrochenen Versprechen“
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