Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die aktuellen, dramatischen Entwicklungen in der Corona-Krise im Budget zu berücksichtigen, die drohende Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 500.000 Menschen zu bekämpfen und dem Nationalrat dementsprechende Vorschläge zur Abänderung des Budgets zu unterbreiten“ – Sie sollen ja zwei, drei, vier Wochen Zeit haben – „die insbesondere folgende Maßnahmen enthalten:
1. Milliardeninvestitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Jahr 2021. Darunter Ausbildungsoffensiven in den Bereichen, Pflege, Schule und Kindergarten
2. Eine Stärkung der Kaufkraft für kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70% des Letzteinkommens, sowie eine Steuersenkung im Ausmaß von 5 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen.
3. Eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen: Insbesondere über einen vollständigen Ersatz des Ertragsausfalls der Gemeinden, zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz, den sozialen Wohnbau sowie in Kindergärten und Schulen.
4. Die Schaffung einer Stiftung für die Rettung von Arbeitsplätzen und Firmen
5. Mehr Geld für die Gesundheit, insbesondere mehr Mittel für die Spitäler und Kostenersatz für die Krankenkassen.“ – Und nicht Kürzung, wie Sie das machen. –
„6. Die Einführung einer Sondersteuer für Onlinekonzerne sowie einer Millionärsabgabe und einer Erbschaftssteuer für Millionenerbschaften“
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Das bringt mich zum letzten Punkt: Am Ende des Tages wird sich auch die Frage stellen, wer denn diese Milliardenpakete zahlt. Wer bezahlt denn die Kosten für diese Krise? – Ich kann eines sagen: Der Rechnungshof – wir debattieren ja gerade den Rechnungsabschluss – hat diesbezüglich Folgendes vorgelegt: bei Faymann 2015, 2016: Steuern gesenkt; bei Kern 2016, 2017: Steuern gesenkt; bei Kurz 2018: Steuern erhöht (Ruf bei der ÖVP: Welche denn?); bei Kurz 2019: Steuern erhöht! (Bundesministerin Köstinger: Welche denn? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Steuer- und Abgabenquote, lesen Sie es nach im Rechnungshofbericht! Der Rechnungshof lügt nicht, dessen Zahlen können Sie glauben. Er hat das hier vorgelegt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und: Wer zahlt diese höheren Steuern? (Abg. Gödl: Welche Steuer?) – Ich kann es Ihnen sagen: Nicht die Konzerne, nicht die Milliardäre – die zahlen weniger –, sondern die breite Masse zahlt das, die Pensionisten, die Arbeitnehmer, die Selbstständigen, die Kleinen, die EPUs – diese wollen Sie die Rechnung begleichen lassen. – Nicht mit uns, das sage ich Ihnen! Wir werden dafür eintreten, dass für die Bezahlung der Krise nicht die Masse aufkommt, sondern diejenigen, die auch gerettet wurden: Die Konzerne und die Milliardäre sollen das zahlen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
10.25
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc
Genossinnen und Genossen
betreffend: Ein Budget der gebrochenen Versprechen
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