Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 66

eingebracht im Zuge der Debatte zum Budgetbegleitgesetz 2021 inklusive General­debatte

Das Budget der Regierung liest sich wie eine Kapitulation vor der größten Be­schäf­tigungs- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Man rühmt sich damit, dass man die – bisher schlecht gemachten – Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft im Jahr 2020 und 2021 „im Budget eingestellt‘ hat. Neue Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Ankurbelung der Konjunktur fehlen. Aufgrund des völligen Versagens der Regierung im Corona-Krisen Management – in den USA sind unter einem Präsidenten Trump die Zahl der Neuinfektionen geringer als in Österreich – musste ein zweiter Lockdown beschlossen werden und man muss mit lockdownähnlichen Maß­nahmen bis Jahresende rechnen. Im Budget dürfte also kein Stein auf dem anderen bleiben – stattdessen beschließt die Regierung ein Budget, das zu einem Zeitpunkt verhandelt wurde, wo die Zahl der täglichen Neuinfektionen noch bei 300 bis 600 und nicht bei 6.000 bis 8.000 lag. Schon zuvor war zur Bekämpfung der höchsten Arbeits­losigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik zu wenig Geld vorhanden – das gilt angesichts der dramatischen Verschärfung der Corona-Krise in Österreich in den letzten Wochen umso mehr.

Das WIFO hat angesichts der dramatischen Entwicklung ein Risikoszenario berechnet. Demnach kommt es in Österreich 2020 zu einem Wirtschaftseinbruch von über 9% und – schlimmer noch – die wirtschaftliche Erholung für das nächste Jahr ist abgesagt.

Dem Gesundheitssystem fehlen dadurch Milliarden an Einnahmen, in den Spitälern und bei den Krankenkassen. Die Bundesregierung hat im Budget bis dato dazu keine Kompensation vorgesehen.

Es wäre hoch an der Zeit entschieden gegen diese dramatischen Entwicklungen mit Rekordarbeitslosigkeit und Rekordpleiten der österreichischen Unternehmen vorzu­gehen. Was aber macht die Bundesregierung im Budget stattdessen?

• Ein Arbeitsmarktbudget in Zeiten der größten Arbeitslosigkeit KLEINER als in der Hochkonjunktur 2017

Wie Medien bereits berichtet haben, hat die Regierung ein Arbeitsmarktbudget (Aktive Arbeitsmarktpolitik, AMS) vorgelegt, dass pro Arbeitslosen sogar ein geringeres För­derbudget als in Zeiten der Hochkonjunktur 2017 vorsieht. Dabei müsste es in der größten Arbeitsmarktkrise auch das größte Arbeitsmarktbudget geben. Jetzt rächt sich auch, dass unter der Regierung Kurz sinnvolle Beschäftigungsprogramme – wie die Aktion 20.000 – aus rein ideologischen Gründen abgedreht wurden. Man könnte diese Beschäftigungsprogramme heute gut nutzen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

• Steuersenkung ist abgesagt – keine Stärkung der kleinen und mittleren Einkommen

Eigentlich hätte die zweite Etappe der Steuerreform 2022 folgen sollen – im Budget ist bis 2024 aber keine weitere Steuersenkung vorgesehen. Es wäre jetzt der passende Zeitpunkt eine Steuersenkung derart zu gestalten, dass kleine und mittlere Einkommen besonders profitieren um damit den Konsum zu stabilisieren. Die geplante Senkung der Körperschaftssteuer sollte hingegen jedenfalls gestrichen werden. Menschen, die aufgrund des Corona-Missmanagement der Regierung arbeitslos wurden, werden mit Einmalzahlungen abgespeist und müssen mit rund der Hälfte ihres früheren Ein­kommens über die Runden kommen, viele von ihnen schon seit Monaten. Zahlreiche Anträge der SPÖ auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

• Keine nennenswerte Ausweitung der öffentlichen Investitionen