In Zeiten der Krise halten sich Unternehmen mit Investitionen zurück. In der aktuellen WIFO Prognose hat das Institut vorgerechnet, dass 34% der Unternehmen keine Investitionen mehr planen und 40% der Unternehmen wollen Investitionen aufgrund der Krise verschieben. Hier müsste der Staat einspringen: mit einem Vorziehen von Investitionen und einem umfassenden Paket für den Klimaschutz (thermische Sanierung etc.). Dazu findet sich im Budget sehr wenig. Für den Klimaschutz gibt es ein Mini-Paket von wenigen hunderten Millionen Euro. Dabei könnte eine jährliche Klimaschutzmilliarde viele Arbeitsplätze schaffen. Ebenso wissen alle, dass Pflege, Kinderbetreuung oder auch das Gesundheitssystem ausgebaut werden müssen. Zukunftsinvestitionen muss man mit der Lupe suchen.
• Keine Initiative zur Rettung von Arbeitsplätzen, kein Paket gegen Firmenabwanderungen
Swarovski, ATB, MAN ... die Liste der Unternehmen, die Mitarbeiter abbauen oder ganze Standorte auflösen bzw. ins kostengünstigere Ausland verlagern, wird immer länger. Die SPÖ hat bereits eine Initiative zur Rettung von Arbeitsplätzen und Firmen eingebracht. Von Seiten der Regierung gibt es im Budget aber bisher keinerlei Initiativen, auch kein Paket gegen Firmenabwanderungen ins Ausland.
• Wer zahlt die Krise? Diese Frage wird im Budget nicht beantwortet
Die einzige Einsparungsmaßnahme, die von der Regierung gesetzt wird, ist die Streichung der abschlagsfreien Pension nach 45 Jahre. Der Bauarbeiter, der nach 45 Jahren in Pension geht, wird also als erstes zur Kassa gebeten. Eine gerechte Besteuerung von Krisengewinnern wie Amazon oder Millionären, die in Österreich keine Steuern zahlen, gibt es nicht.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die aktuellen, dramatischen Entwicklungen in der Corona-Krise im Budget zu berücksichtigen, die drohende Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 500.000 Menschen zu bekämpfen und dem Nationalrat dementsprechende Vorschläge zur Abänderung des Budgets zu unterbreiten, die insbesondere folgende Maßnahmen enthalten:
1. Milliardeninvestitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Jahr 2021. Darunter Ausbildungsoffensiven in den Bereichen, Pflege, Schule und Kindergarten
2. Eine Stärkung der Kaufkraft für kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70% des Letzteinkommens, sowie eine Steuersenkung im Ausmaß von 5 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen.
3. Eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen:
Insbesondere über einen vollständigen Ersatz des Ertragsausfalls der Gemeinden, zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz, den sozialen Wohnbau sowie in Kindergärten und Schulen.
4. Die Schaffung einer Stiftung für die Rettung von Arbeitsplätzen und Firmen
5. Mehr Geld für die Gesundheit, insbesondere mehr Mittel für die Spitäler und Kostenersatz für die Krankenkassen.
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