Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich auf die drei wesentlichen Schwerpunkte des Budgets eingehen. Erlauben Sie mir aber kurz noch eine Replik auf die Ausführungen des Abgeordneten Krainer! Ja, dieses Budget 2021 entsteht unter äußerst schwierigen Bedingungen, und – keine Frage –, der Lockdown wird massive Auswirkungen auf das Budget haben, auf das heurige aber. Jetzt diskutieren wir das Budget für 2021, und da ist es wichtig, dass wir es auf Basis des besten Wissensstandes zum jetzigen Zeitpunkt erstellen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Wifo-Prognose ist halt der beste Wissensstand, der uns zur Verfügung steht. Das wurde auch aktualisiert – und zwar nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, sondern schon letzte Woche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch kurz zur Abstimmung in Bezug auf die Verordnung zum Lockdown: Sie wissen, dass die Frage der Schulschließungen nicht in dieser Verordnung geregelt wurde, das heißt, Sie haben nicht wegen der Schulschließungen dagegengestimmt, sondern aus irgendwelchen anderen, unerklärlichen Gründen. Das können Sie dann vielleicht noch im Detail erklären.

Über 40 Millionen Menschen sind bisher weltweit bereits an Corona erkrankt und über eine Million Menschen sind daran gestorben. Auch wenn manche, insbesondere von Ihrer Fraktion (in Richtung FPÖ), das noch immer nicht einsehen wollen: In dieser Phase, wie auch in jeder anderen, hat der Schutz von Menschenleben und der Gesundheit oberste Priorität, und die Bundesregierung nimmt diese Verantwortung wahr und stellt auch die Budgetmittel zur Verfügung, um diese Epidemie wirksam zu bekämpfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: ... könnte die Spitäler nennen!)

Im Gesundheitsbereich werden 50 Prozent mehr Mittel zur Verfügung gestellt, statt 1,2 Milliarden Euro 1,8 Milliarden Euro. Damit können Coronatests, die Grippeimpfung, Screeningprogramme, Schutzausrüstung und auch ein hoffentlich bald tauglicher Coronaimpfstoff finanziert werden, damit diese Epidemie dann auch in den Griff gebracht wird.

Der zweite Schwerpunkt im Budget, neben dem Gesundheitsbereich, ist der Bereich der durch die Coronakrise bedingten Wirtschaftskrise, die Private, aber auch Unternehmen schwer in Bedrängnis gebracht hat. Samt Garantien und steuerlichen Maßnahmen gibt es ein Paket von bis zu 10 Milliarden Euro, in dem es um den Fixkostenzuschuss, den Verlustrücktrag und andere Maßnahmen geht, um Unternehmen, Vereine, den Non-Profit-Bereich, Selbstständige und so weiter durch diese Krise zu bringen.

1 Milliarde Euro stehen über die Investitionsprämie, das Kommunalinvestitionsgesetz allein im Jahr 2021 für Investitionen zur Verfügung. Gleichzeitig sind für den Arbeitsmarkt 2 Milliarden Euro über die Kurzarbeit, die Arbeitsstiftung, den Bildungsbonus und Zuschüsse zum Ausgleichstaxfonds vorgesehen, damit die Unternehmen gut durch die Krise kommen, damit die Leute ihre Jobs behalten können und die Familien nicht in die

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 68