Armut abrutschen. Laut Wifo ist das auch gut gelungen. Gerade bei den unteren Einkommen hat es seit der Krise sogar einen leichten Anstieg der verfügbaren Einkommen gegeben.
All diese Maßnahmen im Gesundheitsbereich und im Wirtschaftsbereich sind wichtig, sie sind aber nicht alles. Ich bin ja letzte Woche zum ersten Mal Vater geworden. Jetzt bin ich zu Hause täglich mit jemandem konfrontiert, dem diese Coronakrise herzlich egal ist. (Allgemeiner Beifall.) – Danke. Generell halten sich die politischen Interessen meines Sohnes ziemlich in Grenzen, außer beim Thema Ernährung, da gibt es immer wieder heiße Auseinandersetzungen. Das wird in 20 oder 30 Jahren aber anders sein. Mein Sohn wird kritisch auf diese Zeit zurückschauen und sich fragen: Haben wir im Jahr 2021 die Weichen richtig gestellt?
Auch für uns, glaube ich, ist diese Perspektive wichtig, auch für Sie. Es gibt in der Zukunft genug Unvorhersehbares, eines aber ist gewiss – denn die Regeln, die Gesetze der Atmosphärenphysik sind da einfach zu widerstandsfähig –: Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel werden uns beschäftigen. Wir wissen, was es kostet, wenn wir nicht handeln, und wir wissen, welche Chancen sich auftun, wenn wir handeln und wenn wir es schaffen, die Emissionen in den nächsten 20 Jahren in Richtung null zu drücken. Deshalb ist dieses Klimabudget, die Klimamilliarde, die wir versprochen haben – und hiermit haben wir dieses Versprechen auch eingehalten –, ein wirklicher Meilenstein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zusätzlich 100 Millionen Euro für klimafreundliche Innovationen und Technologien, mehr als 450 Millionen Euro zusätzlich im Bereich öffentlicher Verkehr und Bahn, 220 Millionen Euro mehr für Umweltschutz und erneuerbare Energien; und da gibt es noch zig andere Maßnahmen, das sind aber einmal die wesentlichsten.
Ich denke, das zeichnet gerade die Arbeit dieser Bundesregierung und auch dieses Budgets – vielen Dank, Herr Finanzminister! – aus: dass man trotz der immensen Herausforderungen, die durch die Gesundheitskrise entstehen, auch diese langfristige Perspektive nicht aus den Augen verliert und die akute Krise sowie die langfristige Klimakrise gleichzeitig bekämpft.
Ich bringe dann noch einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz der Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen ein, mit dem in Artikel 34 das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz abgeändert wird, um ein Bundesamt für Verbrauchergesundheit zu errichten, und das Büro für Tabakkoordination geschaffen werden soll.
Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
10.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag liegt am Präsidium nicht vor und kann daher nicht als eingebracht gelten. Ich würde bitten, dass Sie uns den Antrag am Präsidium geben und das dann beim nächsten Mal tun.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Eingangs möchte ich einen Spruch von Benjamin Franklin zitieren: „Wer versagt sich vorzubereiten, bereitet sein Versagen vor.“ – Das beschreibt die aktuelle Situation der Bundesregierung recht trefflich. Die Bundesregierung hätte mehr als ein halbes Jahr Zeit gehabt, um sich auf ein Corona-Worst-Case-Szenario vorzubereiten. Statt diese Zeit sinnvoll zu nutzen und ihre Hausaufgaben
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