Ausgestaltung schaut die Strategie offenbar so aus: Ich tue lieber nichts, bevor ich irgendetwas falsch mache. (Beifall bei den NEOS.) Eine mutige und weitreichende Budgetpolitik finden wir hier jedenfalls nicht.
Das Zweite – und das wiegt aus meiner Sicht eigentlich schwerer – ist einfach das, dass Sie Ihre Wählerinnen und Wähler offensichtlich wieder einmal täuschen. Sie haben im Wahlkampf immer davon gesprochen, dass das Budget Visionen für Österreichs Zukunft enthalten würde, es würde die Menschen entlasten, es würde die Unternehmen entlasten. Was aber fehlt und was hier nicht drinnen ist, ist irgendetwas von dem, was Sie gesagt haben.
Es fehlen zukunftsweisende Investitionen in Bildung, in Digitalisierung und es fehlen vor allem die ganz, ganz wichtigen Reformen. Oder wo findet sich – das wurde schon angesprochen – in diesem Rahmen die ökologische Steuerreform? Wo ist die Entlastung des Faktors Arbeit geblieben? Die kalte Progression wird offenbar wieder nicht abgeschafft, von einer Pensionsreform träumen wir offenbar weiter; und betreffend den Finanzausgleich: Ja, das haben Sie gemacht – das haben Sie auf 2024 verschoben! (Abg. Zarits: ... Stadt Wien!)
Natürlich kommt jetzt von der Bundesregierung die Geschichte: Es ist ja alles so schwierig, weil wir jetzt gerade mitten in der Krise sind, da kann man nicht alles gleichzeitig machen. – Ich widerspreche da auf das Schärfste! Wann, wenn nicht jetzt, müssen denn diese Reformen angegangen werden? Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, um eben in die Zukunft gehen zu können!
So ist es jedenfalls ein No-Future-Budget; es ist vor allem wirklich ein Budget, das Jung gegen Alt ausspielt, und es ist ein Budget, das auf dem Rücken der jungen Menschen in unserem Land ausgetragen wird. Lassen Sie mich sagen, was ich damit meine, wenn ich das sage, und was wir NEOS da anders, was wir vor allem besser machen würden!
Erstens – das wäre irgendwie Part Ihrer Jobdescription – wäre es natürlich schon schön, wenn Sie einen Bundeshaushalt erstellen würden, der die Chance hat, auch zu halten. Das wird nicht passieren: Die Einnahmen werden um circa 3 Milliarden Euro geringer ausfallen, so die Schätzungen der Wirtschaftsexperten, und die Ausgaben werden definitiv höher liegen.
Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel dafür: Für 2021 haben Sie im Budget eingerechnet, dass es leider circa 400 000 Arbeitslose geben wird. Das ist auch so budgetiert. Jetzt haben wir den harten Lockdown – da gibt es vorsichtige Berechnungen und Schätzungen, bei denen es heißt, es werden wahrscheinlich eher 450 000 Arbeitslose sein. Summa summarum kostet das 30 000 Euro pro Arbeitslosem, das weiß man aus Berechnungen, das heißt, das sind schon 1,5 Milliarden Euro mehr, die nicht abgebildet sind – und da gehe ich jetzt noch gar nicht so weit, wie es schon viele Interessenvereinigungen machen, die davon ausgehen, dass auch diese Zahl von 450 000 arbeitslosen Menschen nicht halten wird. – Es werden die Ausgaben auf jeden Fall sehr viel höher ausfallen.
Darüber hinaus fehlen die Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Ich weiß schon, man sagt immer, man hat da mehr Geld in die Hand genommen. – Ja, aber das ist nicht ausreichend! Wir hinken nach wie vor den Besten der Welt hinterher und wir hinken nach wie vor dem EU-Durchschnitt hinterher.
Ich könnte jetzt noch viel zur aufkommensneutralen Ökologisierung des Steuersystems, was uns besonders wichtig ist, sagen, und besonders wichtig ist dabei eben auch die gleichzeitige Entlastung des Faktors Arbeit. Worum geht es nämlich? – Es geht darum, den Standort wieder fit für die Zukunft zu machen. Wir alle hier wissen, dass ein Arbeitnehmer in Österreich 8 Prozent mehr kostet als in Deutschland, daher muss man einfach
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