Meine Damen und Herren, es wird von Rechtssicherheit gesprochen und gleichzeitig werden die 20 Prozent und 40 Prozent und 60 Prozent Umsatzersatz im Handel kritisiert. Es ist deswegen notwendig, da eine Differenzierung vorzunehmen, weil nicht jeder Betrieb gleich funktioniert – das sollten Sie ja wissen. Zum Beispiel gibt es unterschiedliche Roherträge auf die Waren; es gibt Waren, die verderblich sind, und welche, die nicht so verderblich sind, und um da entsprechende Rechtssicherheit zu schaffen und ein faires Modell zu kreieren, müssen wir da auch Unterscheidungen treffen. Das schafft Rechtssicherheit und das schafft schnelle und rasche Hilfe für unsere Betriebe, die dringend notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)
Ich bin ja wirklich sehr, sehr neugierig: Ich habe begonnen, das rot-pinke – es ist eigentlich ein rotes – Regierungsprogramm von Wien zu studieren. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin sehr neugierig, wo man da einen wirtschaftsliberalen Ansatz erkennen kann. Ich habe ihn noch nicht gefunden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Ruf: Macht nichts!)
10.43
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Doppelbauer ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Lassen Sie mich auf meinen Vorredner eingehen und das ganz kurz kommentieren. Nur weil Sie es nicht schaffen, die Mittel und die Instrumente, die die Europäische Kommission so sicher – aus unserer Sicht auch treffsicher – zur Verfügung stellt, umzusetzen und hier ohne Strategie von einem Chaos in die nächste Chaospartie hüpfen, brauchen Sie nicht zu glauben, dass wir uns damit nicht beschäftigt haben. Wir wollen den Unternehmerinnen und Unternehmern helfen, aber wir wollen, dass das auf Rechtssicherheit beruht, und wir wollen, dass es für die Steuerzahler effizient ist. (Beifall bei den NEOS.)
Herr Finanzminister, Sie haben uns vor ungefähr einem Monat den Entwurf Ihres Budgets für 2021 vorgelegt – das war vor dem leichten Lockdown, es war vor allem aber vor dem harten Lockdown, der heute um 0 Uhr in Kraft getreten ist. Das haben Sie trotz aller entsprechenden Warnungen gemacht, und Sie waren halt nicht vorbereitet. Diesbezüglich sind wir nicht die Einzigen, die das sagen, es wurde schon von vielen Seiten attestiert, dass im Sommer vieles verschlafen worden ist – auf jeden Fall wurde verschlafen, eine entsprechende Abbildung dieses Lockdowns im Budget darzustellen.
Damit legen Sie uns jetzt schon ein zweites Mal in Folge ein Budget vor, bei dem in der Woche des Beschlusses eigentlich schon ganz klar ist, dass es nicht halten wird. Woran machen wir das fest? – Das ist eigentlich ganz simpel: Die Einnahmen werden nicht halten, sie werden geringer ausfallen, und die Ausgaben werden höher ausfallen. Wir gehen von einer Staatsverschuldung aus – und nicht nur wir, sondern auch ganz viele Experten und Wirtschaftsforscher –, die weit über 90 Prozent liegen wird, nicht bei den 85 Prozent, die Sie im Augenblick kolportieren. Darüber hinaus möchte ich auch ganz klar sagen: Falls es im Winter zu einem dritten Lockdown kommt, dann können Sie auch dieses Budget wieder in den Papierkübel schmeißen.
Was fällt mir auf? – Es ist jetzt das zweite Budget, das aus Ihrer Feder stammt, und da erkennt man ja dann die ersten Muster. Das erste Muster, das sich ganz klar abzeichnet, ist, dass auch dieses Budget wieder mit sehr, sehr zittriger Hand verfasst wurde. Es ist ein bisschen so, als ob ein Kaninchen vor der berühmten Schlange sitzt und sich dann überlegt: Tue ich etwas? Tue ich nix? Tue ich etwas? Tue ich nix? – In Ihrer
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