Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 71

Finanzminister findet es aber – wir sind es bereits vom Budget 2020 gewohnt – nicht der Mühe wert, ein Budget unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen vorzulegen.

Lassen Sie mich abschließend noch auf den Lockdown-Umsatzersatz eingehen: Grund­sätzlich ist diese Hilfsmaßnahme zu begrüßen, weil sie zum ersten Mal relativ unbüro­kratisch über die Finanzonline-Plattform beantragt werden kann. Der Umsatzersatz be­trägt grundsätzlich einen bestimmten Prozentsatz des Umsatzes im Vergleichszeitraum November 2019, und nun frage ich Sie: Wer weiß am besten über die Umsätze der Unternehmer Bescheid? – Natürlich die Finanzämter, weil die Unternehmer ihre Umsätze in der Regel monatlich an die Finanzämter melden müssen. Warum wird dieser Antrag dann von der Cofag abgewickelt, der die Daten erst von den Finanzämtern übermittelt werden müssen? – Das ist vollkommen unverständlich. Richtigerweise müssten für den Lockdown-Umsatzersatz die Finanzämter zuständig sein, und dann könnte man den Lockdown-Umsatzersatz auch antragslos – so wie bei der Familien­beihilfe – ausgestalten. Das aber wäre dem Finanzminister wohl zu unbürokratisch und zu transparent, und Transparenz scheut die Bundesregierung wie der Teufel das Weih­wasser. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Ottenschläger ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

10.39.37

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eigentlich wollte ich jetzt an dieser Stelle über die hohen Beträge, die dieses Budget beinhaltet, die in die Infrastruktur investiert werden, reden, wozu wir auch den Rahmenplan beschließen werden – mein Kollege Singer wird das noch näher ausführen. Ich muss aber die Zeit nutzen, um ein paar Dinge klarzustellen, die heute hier und auch in den letzten Tagen medial verbreitet wurden.

Von Rot und Blau bin ich eigentlich nichts anderes gewohnt, bei den NEOS aber hatte ich ja immer wieder doch noch die Hoffnung, dass wir gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten können. Wenn ich einer Aussendung vom Sonntag entnehme, „Betriebe brauchen endlich Verlässlichkeit und rasche Hilfe“, dann sind wir ja einer Meinung, wenn da aber interessanterweise steht, „Umsatzersatz ist das falsche Instru­ment“, wo doch ein von mir geschätzter Kollege das letzte Woche noch sehr begrüßt hat und geschrieben hat: In 5 Minuten ratzfatz erledigt; danke, Gernot Blümel!, und jetzt wird genau das kritisiert, dann verstehe ich die Welt nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Sie, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, haben hier das Beispiel der Friseurin gebracht: Genau diese Betriebe, genau die Friseurin, der Friseur bekommen unbürokratisch und rasch diese 80 Prozent Umsatzersatz. Also schüren Sie hier nicht Unsicherheit gegen­über den Unternehmerinnen und Unternehmern, das haben diese sich nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP.)

Dann ist die Rede davon, dass es zu einer Überkompensation kommt. Von Frau Kollegin Doppelbauer – sie wird nach mir sprechen – wird kritisiert, dass die Kurzarbeit beim Umsatzersatz gegengerechnet wird. Reden Sie mit den Unternehmern, fragen Sie einmal, was jetzt wirklich los ist! Sie brauchen diesen Umsatzersatz, damit sie auch im Dezember die Löhne und Gehälter entsprechend bezahlen können! Das ist keine Überkompensation, sondern eine gute Möglichkeit, jetzt rasch und unbürokratisch für Liquidität in den Betrieben zu sorgen, und deswegen verstehe ich diese Kritik überhaupt nicht.