Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 74

sagen: Da braucht es entschlossene Schritte der Bundesregierung. Das wäre auch ein Turbo aus der Krise heraus.

Ich weiß, Wirtschaftsforscher und -experten sagen natürlich – nicht öffentlich, aber durchaus hinter vorgehaltener Hand, und ich will es hier auf den Punkt bringen –: Dieser Haushaltsentwurf ist lustlos, budgetierter Dilettantismus. In keinem seriösen Unterneh­men würden Sie damit durchkommen, das wissen Sie aber, glaube ich, selbst. Das sind chaotische Wirtschaftshilfen, das ist fehlende Planbarkeit für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Es sind viel zu wenige Impulse für die Konjunkturbelebung, vor allem fehlen eben die wichtigen Reformen. Diese Bundesregierung bringt es einfach nicht auf den Boden.

Wer zahlt die Rechnung? – Die Rechnung zahlt die nächste Generation, es ist schon angesprochen worden. Es wird dramatische Einschnitte geben. Dieser harte Lockdown wird uns ungefähr fünf Jahre kosten, sagen die Wirtschaftsforscher. Das ist natürlich dramatisch, es ist vor allem dramatisch für die persönlichen Auswirkungen auf die Betroffenen in diesem Land.

Deswegen bringen wir heute einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Karin Doppelbauer und Gerald Loacker zum Budgetbegleitgesetz ein. Dieser wurde im Saal verteilt, wie mir bekannt ist.

Ich möchte ihn wie folgt begründen: Bei allem, was da über die Erwerbstätigen und die Schülerinnen und Schüler hereinbricht, ist es wirklich der falsche Zeitpunkt für Pensions­geschenke mit der Gießkanne. Kein Angestellter wird 3,5 Prozent Gehaltserhöhung bekommen, daher sollten auch die PensionistInnen, die weder von Kurzarbeit noch von Arbeitslosigkeit betroffen sind, genau die Erhöhung bekommen, die das Gesetz auch vorsieht, nämlich die Inflationsrate. (Beifall bei den NEOS.)

Alles andere ist gesellschaftspolitischer Zündstoff. Lassen Sie sich da in Ihrem politi­schem Handeln nicht nur von Ihren Umfragen leiten! Hören Sie vor allem auch auf Menschen, die sich in der Krise um ihre Zukunft sorgen, weil sie eben nicht finanziell abgesichert sind! Hören Sie auf Menschen, die etwas unternehmen, auf Menschen, deren Bildungschancen und deren Berufsweg auf dem Spiel steht! Und hören Sie vor allem auch auf Menschen, die langsam, aber sicher jeden Glauben an die Zukunft verlieren!

Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann frage ich mich wirklich: Wo führen Sie dieses Land hin? – Es geht nicht immer darum, Wahlen zu gewinnen – das wird jetzt schwierig nachzuvollziehen sein –, es geht vor allem darum, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, wo die Perspektive für die Zukunft ist, wie man dieses Land aus der Krise herausführt und Resilienz für die Zukunft aufbaut. Es geht letztendlich um den sozialen Frieden.

Sie schaffen durch Ihr politisches Handeln Gewinner und Sie schaffen Verlierer. Hören Sie bitte auf, dieses Land zu spalten! (Beifall bei den NEOS.)

10.52

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (408 dB): Bundes­gesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundes-zuschusses und