zu erhöhen – das ist positiv. Was wir aber nicht verstehen, ist, dass es bei kleinen und mittleren Pensionen ab 2 333 Euro nicht einmal eine Inflationsabgeltung von 1,5 Prozent gibt. Das sind über 500 000 Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, das sind KrankenpflegerInnen, das sind Angestellte, das sind Arbeiter, die immer pünktlich ihre Beiträge einbezahlt haben, für die Sie nicht einmal die Inflationsabgeltung vorsehen, sondern die Sie mit 35 Euro Pauschalbetrag im Monat brutto einfach abspeisen. Noch weniger verständlich ist es aber, dass Sie bei den Luxuspensionen – 10 000 Personen gibt es in Österreich, die über 10 000 Euro im Monat Pension beziehen – eine volle Inflationsabgeltung vorsehen und nicht einen Pauschalbetrag einziehen.
Sie haben heute die Möglichkeit, dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Genossinnen und Genossen zum Budgetbegleitgesetz, mit dem wir im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und auch im Bauern-Sozialversicherungsgesetz eine Anhebung um mindestens 1,5 Prozent für alle diese Pensionistinnen und Pensionisten fordern und den ich jetzt einbringen werde, zuzustimmen. – Kein Klassenkampf, sondern eine faire Pensionsanpassung 2021. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir fordern auf, wir schlagen vor, dass es bei Pensionen über 3 600 Euro bis hinauf zu den Luxuspensionen einen Pauschalbetrag von 54 Euro monatlich geben soll.
Es versteht niemand in diesem Land, dass Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen gerade in einer Krise nicht einmal eine Inflationsabgeltung bekommen und mit 35 Euro im Monat brutto abgespeist werden und Sie bei den Luxuspensionen ab 10 000 Euro 150 Euro im Monat zugestehen. 35 Euro – 150 Euro?!
So wie diese Pensionsanpassung unfair ist, ist es auch unfair, was Sie vorhaben, nämlich die Abschaffung der Hacklerregelung. Diesen Menschen, die bis zu 47 Jahre lang gearbeitet und einbezahlt haben, jetzt die Pensionen wieder zu kürzen, ist einfach ungerecht, und im Abtausch dazu einen Frühstarterbonus einzuführen, ist einfach unfair. Nichts gegen einen Frühstarterbonus – aber nicht dafür, im Gegenzug jene Menschen zu bestrafen, die jahrzehntelang bezahlt haben! Wo sind Ihre Leistungsbezieher? – Das sind die Leistungserbringer gewesen, diese Menschen, denen Sie das wegnehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Hören Sie bitte auch auf, die Gesellschaft zu spalten, einen Keil zwischen Männer und Frauen, zwischen Jung und Alt und zwischen die Berufsgruppen bei den Pensionen zu treiben! Frauen, die jetzt das 60. Lebensjahr erreicht haben, haben Anspruch auf eine abschlagsfreie Pension. Stellen Sie sich nicht immer hier heraus und versuchen Sie nicht immer, Männer gegen Frauen auszuspielen!
Im Ausschuss unterstützen Sie unsere Anträge nicht, geschätzte KollegInnen von den Grünen. Dort, wo unsere Anträge – wie wir die kleinen Pensionen für die Frauen erhöhen können, wie wir mehr Kindererziehungszeiten anrechnen können – eingebracht werden, seid ihr dagegen, aber hier, sobald die Kamera läuft, stellt ihr euch heraus und versucht, alles anders darzustellen. Das ist nicht fair und das ist nicht gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)
11.08
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Muchitsch,
Genossinnen und Genossen
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