Eigenkapitalstärkungsmaßnahmen für die Betriebe, die Stärkung der Investitionskraft der Betriebe – das beste und sicherste Wachstum ist immer noch das investitionsgetriebene – und auch die Unterstützung der Exporte und der Exporttätigkeit unserer Unternehmen.
Das, meine Damen und Herren und lieber Kollege Fuchs, sind die wahren Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer, das sind die wirtschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und glauben Sie mir, meine Damen und Herren – dies ist auch ein Wort an die vielen betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer –: Wir kümmern uns um diese Sorgen! Wir kümmern uns um Ihre wirklichen Sorgen und um die Herausforderungen, die Sie haben und vor denen Sie stehen, und nicht um Nebensächlichkeiten wie Kollege Fuchs! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.14
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Bürger Österreichs! Heute verhandeln wir ein Budget, das auf einer Datenbasis berechnet worden ist – und das hat der Finanzminister ja auch gar nicht abgestritten –, in der dieser neuerliche harte Lockdown gar nicht berücksichtigt ist. Meine Damen und Herren, daher kann dieses Budget, so wie es hier vorliegt, nicht halten.
Aber ja, eines hat der Herr Finanzminister klargestellt: Alle Hilfen, die jetzt ausbezahlt werden, zahlt er aus seinem 20-Milliarden-Körberlgeld, das hat er sich ja per Ermächtigungsgesetz im Frühjahr dieses Jahres zuweisen lassen und das muss er jetzt verbraten, das wird jetzt hinausgeschmissen. Das ist aber in Wahrheit der völlig falsche Weg, meine Damen und Herren, denn das, was ich von meinem Vorredner gehört habe, war ein Offenbarungseid der ÖVP.
Es wird einfach planlos zugesperrt, die Unternehmer werden mit ihren Sorgen und Ängsten alleingelassen, die werden im Stich gelassen. Man gibt ihnen gar nicht die Chance und die Möglichkeit, arbeiten zu gehen, stattdessen macht man sie zu Bittstellern, zu Hilfeempfängern, zu Almosenempfängern, und man macht sie damit abhängig. Das ist genau das System, das man da erkennen kann: Die Bürgerinnen, die Bürger, die Unternehmer, alle sollen abhängig gemacht werden. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren, und so wird unsere Wirtschaft auch nicht wieder nach oben kommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister! Es ist ja schon recht spannend gewesen, was man beobachten konnte, wenn man sich die Entwicklung in den letzten Wochen angesehen hat. Sie haben, und das hat Kollege Fuchs genau ausgeführt, während dieser ganzen Budgetverhandlungen offensichtlich so getan, als wüssten Sie nichts von diesem harten Lockdown, als wäre Ihnen überhaupt nicht bewusst, dass das käme. Bei den ersten Beratungen am 6. November hat Wirtschaftsexperte Badelt bereits davon gesprochen, dass der Lockdown soft bis kurz vor Weihnachten dauern wird. Ihnen war das offensichtlich nicht bekannt, und die Bevölkerung durfte das auch nicht wissen.
Es ist aber schon spannend, dass ein befreundeter Unternehmer vom Herrn Bundeskanzler und von Ihnen in Wien schon Wochen, bevor dieser sanfte Lockdown gekommen ist, geschrieben hat, dass seine Lokale wieder sperren werden. Also offensichtlich gibt es Gleichere als Gleiche in dieser Republik, und die erfahren schon im Vorfeld, was wann geplant ist. Kommt ein sanfter Lockdown, kommt ein scharfer Lockdown? – All das
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