darf die Bevölkerung nicht wissen, die muss man immer schön ruhig halten, immer schön dumm halten.
Da arbeiten wir mit Panikmache, mit Angstmache, denen bereiten wir irgendwie die Sorge, dass sie jetzt alle sterben werden, und dann werden sie schon ruhig sein. – Meine Damen und Herren, das ist die perfide Politik der ÖVP, die Sie jetzt seit Monaten betreiben und die uns jetzt schon wieder in einen Lockdown geführt hat, der für viele Leute draußen eine echte existenzielle Bedrohung ist.
Schon nach dem ersten Lockdown war es so, dass viele Unternehmer nicht gewusst haben, wie sie denn diese Verluste aufholen und ausgleichen sollen, aber jetzt tun sie sich noch viel, viel, viel schwerer. Viele haben jetzt schon angekündigt, sie werden wahrscheinlich gar nicht mehr aufsperren, weil es sich für sie nicht mehr rentiert, meine Damen und Herren. Österreich ist ein Land, in dem über 60 Prozent aller Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Unternehmen zu finden sind, aber die Einzigen, die bei Ihnen gefördert werden, sind die Großkonzerne, die aber nur für einen geringen Anteil an Arbeitsplätzen tatsächlich verantwortlich sind, Herr Bundesminister.
Auf der anderen Seite schaffen Sie es nicht, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen. Da haben Sie ein völlig blindes Auge, das ist Ihnen völlig egal. (Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja gar nicht! Kinderbonus ...!) – Da können Sie jetzt reinbrüllen, was Sie wollen, Herr Kollege von der ÖVP: Sie von der ÖVP sind es doch, die diese Krise den Arbeitnehmern und den Pensionisten umbinden werden. Sie wollen am Freitag die Langzeitversicherung abschaffen. Das ist der erste Anschlag. Was ist denn als Nächstes zu erwarten? Haben wir dann die generelle Pensionssenkung? Was planen Sie denn noch? Sagen Sie doch den Leuten heute schon ehrlich, was Sie alles an Sozialabbau in diesem Land planen, damit sich die Österreicher darauf einstellen können! Sie sind es nämlich, die die Krise werden bezahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das ist das Spiel (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), das Sie hier betreiben: Sie spielen mit der Bevölkerung. Ihnen ist es völlig egal, ob die Leute verzweifelt sind. Erst am Mittwoch letzter Woche – es ist noch nicht einmal eine Woche her – sind wir hier herinnen gesessen und haben den Lockdown light verlängert. Am nächsten Tag gab es bereits die Schlagzeilen: Es kommt eine Verschärfung. Diese konnte am Mittwoch nicht beschlossen werden, denn da war die Dramaturgie noch nicht gegeben. Da hat es zuerst noch eine Pressekonferenz des Herrn Bundeskanzlers gebraucht – natürlich am Samstagnachmittag, damit die Österreicher alle daheim und vor dem Fernsehgerät sind –, und dann musste man noch sagen: Die Abgeordneten müssen am Sonntag reinkommen, weil die Situation so dramatisch ist.
Das Einzige, worum es Ihnen geht, ist die Dramaturgie, ist, dass die Regie das gut aufbaut, damit die Leute auch tatsächlich in die Angst- und Paniksituation verfallen und damit sie Ihre Maßnahmen auch schlucken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen aber auch: Immer weniger Österreicher sind dazu bereit. Was Sie diesmal gemacht haben, ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Sie haben nämlich diesmal den Kindern schon wieder die Schulen und die Kindergärten gesperrt. Wissen Sie, beim ersten Mal waren die Kinder vielleicht noch relativ neutral, aber jetzt haben sie Angst und Panik, jetzt war es eine traurige Stimmung in den Schulen, weil die Kinder wissen, was sie erwartet, weil sie wieder auf Distancelearning umgestellt werden, weil das einfach nicht funktioniert und weil Kinder natürlich auch den persönlichen Kontakt brauchen.
Das ist das zweite Schulsemester, das Sie unserer Jugend nehmen. Sie nehmen den Kindern damit ein gesamtes Lebensjahr – aber vielleicht ist Ihnen das egal. Wahrscheinlich interessiert Sie die Zukunft Österreichs überhaupt nicht, meine Damen und Herren
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