Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 89

von dieser Bundesregierung, aber machen Sie sich doch einmal Gedanken darüber! Das ist die Zukunft, und wenn Sie jemals Österreich wirtschaftlich wieder hochfahren wollen, dann werden Sie auch gut ausgebildete junge Menschen brauchen, dann brauchen Sie auch Kinder, die in den Schulen etwas gelernt haben, Jugendliche, junge Erwachsene, die auf den Universitäten ausgebildet worden sind – das alles fahren Sie aber runter, sehenden Auges hinein in das Chaos!

Ich bringe jetzt einen Antrag ein, der mir sehr wichtig ist, weil das auch zeigt, wie Sie über die Dinge hinweggehen. Sie sind verantwortlich für die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Sie sind verantwortlich dafür, dass viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen. Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhö­hung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes (COVID-19-Maßnahme)“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die zum Inhalt hat, dass allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen, der Bezug der aktuellen Leistung um die Dauer der Krise, mindestens jedoch bis zum 31.Mai 2021 verlängert wird und zusätzlich ein ‚COVID-19-Ausgleich‘ für Arbeitslose in Form eines 30-%igen Zuschlages zu allen Arbeitslosenversiche­rungsleis­tungen rückwirkend mit 15. März 2020 gewährt wird. Dieser Zuschlag soll über die Finanzämter, bei denen alle Daten aller Erwerbstätigen vorhanden sind, automatisch, also ohne formale AntragsteIlung ausgezahlt werden.“

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Damit würden Sie die Kaufkraft ganz vieler Menschen in diesem Land erhöhen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.21

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes (COVID-19-Maßnahme)

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Bud­getausschusses über die Regierungsvorlage (408 d.B.): Budgetbegleitgesetz 2021 (440 d.B.) in der 62. Sitzung des Nationalrats (XXVII.GP) am Dienstag, 17. November 2020

Die von der schwarz-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler gesetzten COVID-19-Maßnahmen seit März 2020 haben massive negative Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt, die Österreich die höchste Zahl an Arbeitslosen und die meisten Arbeitnehmer in Kurzarbeit seit 1945 beschert haben.