Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren der Regierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Klubobmann Wöginger hat heute in seinem Redebeitrag gemeint, dieses Budget steht auf einem soliden Fundament. Ich möchte sagen, dass dieses Budget maximal ein Drehbuch für die Serie „Pfusch am Bau“ ist; Herr Nussbaum hätte wohl kaum ein Problem, die Tragfähigkeit dieses Fundamentes infrage zu stellen.
Wenn wir uns die letzten Wochen und Monate anschauen, sehen wir, dass IHS und Wifo kaum nachkommen, die Prognosen zu ändern. Wir haben noch im Oktober von einem Minus von 6,8 Prozent gesprochen, mittlerweile sind es 7,7 Prozent, und nach dem Lockdown geht es Richtung 9 Prozent. Die Wirtschaft wird sich in den nächsten Jahren wesentlich schwächer erholen als angenommen. Von einem Wirtschaftswachstum von 4 Prozent im nächsten Jahr sind wir mittlerweile schon weit entfernt.
Was ist von der Budgetrede unseres Herrn Finanzministers eigentlich übrig geblieben? – Der Herr Finanzminister hat uns in seiner Budgetrede vor einem Monat erklärt: vorübergehend Schulden machen; wir dürfen den Wohlstand nicht auf Kosten unserer Kinder finanzieren; Schuldenleugner sind Klimaleugner; langfristig hohe Staatsschulden schaden unserer Gesellschaft; auch günstiges Geld muss zurückgezahlt werden – und, und, und. Er hat aber gemeint, wir könnten uns das leisten, weil es in den letzten Jahren eine solide Budgetpolitik gegeben habe, und es werde alles getan, um einen zweiten Lockdown zu verhindern.
Mittlerweile fragen sich aber viele Österreicher: Was wurde getan, um diesen zweiten Lockdown zu verhindern? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wurden die Kapazitäten in unseren Spitälern erhöht? Wurde mehr Personal eingestellt? Hat es Konzepte gegeben oder gibt es Konzepte, damit unsere Schulen nicht geschlossen werden, wie es jetzt passiert? Gibt es für die Wirtschaft planbare Regeln, damit sie sich auf diese Situation einstellen kann? Warum werden Beatmungsgeräte ins Ausland verliehen, wenn der einzige Grund eines Lockdowns der ist, dass unser Gesundheitssystem überlastet werden könnte? Es sind viele Fragen, die sich stellen, es gibt darauf aber keine Antworten.
Was ist in den letzten Wochen jedoch wirklich passiert? – Wir haben den zweiten Lockdown. Es wird ein Schaden von mindestens 3 Milliarden Euro, der für die Wirtschaft eintreten wird, prognostiziert. Die Staatsschuldenquote wird von bisher angenommenen 85 Prozent auf 90 Prozent steigen, und die Wirtschaft wird wieder massiv geschädigt. Herr Finanzminister Blümel hat Figl zitiert und gemeint: „Ich bitte euch: Glaubt an dieses Österreich!“ – Ich kann Ihnen sagen: Die Österreicher glauben an dieses Land, sie glauben aber schon lange nicht mehr an diese Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)
Die traurige Realität, die uns und vor allem unsere Zukunft einholen wird, ist, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sein werden – wir reden von Staatsschulden in der Höhe von 60 Milliarden Euro, die in diesen zwei Jahren die Folge der Maßnahmen dieser Regierung sein werden. Wenn man das umrechnet, sind es rund 14 000 Euro mehr pro Erwerbstätigem. Das heißt, jeder erwerbstätige Österreicher hat jetzt 14 000 Euro mehr Schulden. Man könnte damit zwölfmal die Koralmbahn finanzieren, man könnte 150 000 Einfamilienhäuser bauen: Das sind 60 Milliarden Euro, die die Regierung mit diesen Maßnahmen zu verantworten hat.
Wir könnten uns das leisten, hat unser Finanzminister gemeint, doch offensichtlich können wir es uns nicht leisten, denn die ÖVP beginnt mit einem rigorosen Sozialabbau: Noch diese Woche soll die Hacklerregelung wieder abgeschafft werden. 45 Jahre Arbeit
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