sind für ÖVP und Grüne offensichtlich nicht genug. Die 40 bis 70 Millionen Euro, die die Hacklerregelung pro Jahr kosten würde, können wir uns offensichtlich nicht leisten.
Im Gegenzug dazu leisten wir uns aber, dass wir ab 2021 400 Millionen Euro mehr an Brüssel zahlen. Im Gegenzug dazu leisten wir uns aber, dass bis heute Großkonzerne wie Amazon und Google verschont bleiben und immer noch die großen Gewinner dieser Krise sind. Da hilft Ihr Appell, Herr Kollege Haubner von der ÖVP, sehr wenig. Amazon und Google werden die großen Gewinner dieser Krise sein und bleiben bis dato von allen Zahlungen, die sie zu leisten hätten, verschont. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg: heute die Kaufkraft zu reduzieren und den Leuten, die in diesem Land schwer gearbeitet und es aufgebaut haben, ihre verdiente Pension zu streichen und wegzunehmen.
Was es braucht, ist Unterstützung für die Wirtschaft und die Bevölkerung in dieser schwierigen Phase, und deshalb braucht es entsprechende konjunkturelle Maßnahmen. Ich bringe daher wieder unseren Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich-Gutschein“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gutscheine im Wert von insgesamt 1.000.- Euro auszustellen, die bis 31. Dezember 2020 nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können.“
*****
Das wäre eine sinnvolle Maßnahme: für die rund 7,4 Millionen Österreicher jeweils einen Gutschein in der Höhe von 1 000 Euro. Davon würden rund 2,4 Milliarden Euro wieder direkt in das Sozialsystem und als Steuereinnahmen zurückfließen. Das würde die Wirtschaft entsprechend beleben und die Kaufkraft entsprechend stärken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
11.55
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Michael Schnedlitz, Erwin Angerer, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
betreffend "Österreich-Gutschein"
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (408 d.B.): Budgetbegleitgesetz 2021 (440 d.B.) in der 62. Sitzung des Nationalrats (XXVII.GP) am Dienstag, 17. November 2020
Die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise führen zu einer historischen Wirtschaftskrise. Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben in den letzten neun Monaten ihre Arbeit verloren oder haben durch die Kurzarbeit deutliche weniger
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