Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 100

Einkommen. Zigtausende Wirtschaftstreibende haben ebenfalls ihre Einkommens­grun­dlage verloren. Und mit all diesen Menschen auch ihre Familien!

Die österreichische Wirtschaft ist am Boden, zigtausende Betriebe wurden zwangs­geschlossen. Ob viele Betriebe, Gastronomiebetriebe, Touristiker, Handwerker, aber auch Dienstleister die Corona-Maßnahmen der Regierung wirtschaftlich überleben, darf angezweifelt werden. Dass die Auftragslage plötzlich wieder in die Höhe schießt, ist unwahrscheinlich. Sämtliche Wirtschaftsforscher prognostizieren eine schwere Rezes­sion. Hand in Hand mit einer drohenden gigantischen Pleitewelle geht der Konsum­schock. Die österreichischen Familien und die heimischen Wirtschaftstreibenden haben nichts von Versprechungen. Von Hoffnung allein können sie nicht leben, sie brauchen jetzt

konkrete Hilfe und Sicherheit.

Wenn wir die massiven Pleitewellen abfedern wollen und die Kaufkraft stärken, braucht es schnelle Maßnahmen, die möglichst viele Menschen erreichen und besonders schnell die Kaufkraft österreichischer Familien stärken. Jeder Österreicher und jede Öster­reicherin - etwa 7,4 Millionen Menschen - soll völlig unabhängig vom Alter einen sogenannten Österreich-Gutschein in der Höhe von 1.000.- Euro erhalten. Für eine vierköpfige Familie sind das 4.000.- Euro.

Von dieser unbürokratischen Soforthilfe für österreichische Familien und heimische Betriebe in Höhe von rund 7,4 Mrd. Euro, die Arbeitsplätze sichert, die Wirtschaft ankurbelt und somit natürlich indirekt auch dem Sozialsystem zugutekommt, fließen rund 2,5 Mrd. Euro direkt in Form von Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nach­ste­hen­den

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gut­scheine im Wert von insgesamt 1.000.- Euro auszustellen, die bis 31. Dezember 2020 nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden kön­nen."

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.

11.55.51

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie im Frühjahr treffen der Lockdown und das Budget aufeinander. Unser Finanzminister hat ein Budget vorgelegt, das nicht nur abfedern soll, sondern auch die Weichen für die Zukunft stellt. In diesem Budget besteht noch Spielraum, da für Covid-Hilfsmaßnahmen mehr budgetiert als bisher ausbezahlt wurde.

Gesundheit ist derzeit der Schlüssel für die Entwicklung der Wirtschaft. Ich habe in meiner letzten Rede schon einen Appell an die Opposition gerichtet: Für parteipolitisches Hickhack ist jetzt wirklich kein Platz. Wir müssen das Virus gemeinsam bekämpfen, um