(Abg. Wöginger: Jetzt hat die Rede gut begonnen!) – Ja, Gust Wöginger, ich komme gleich zu dir. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Um in die Zukunft zu schauen, muss man weiterdenken – und da komme ich wieder auf den 80-prozentigen Umsatzersatz –: Diese Coronazahlen sind de facto nicht vom Himmel gefallen und sie verschwinden am 8. Dezember nicht in der Hölle. Der springende Punkt ist: Was machen wir eigentlich, wenn der Lockdown, vor allem für den Tourismus, noch länger gilt? Gibt es dann auch den 80-prozentigen Umsatzersatz?
Kollege Ottenschläger hat mich zwar nicht namentlich zitiert, aber er hat gemeint, dass das widersprüchlich ist. – Nein, es ist nicht widersprüchlich, denn wenn man den 80-prozentigen Umsatzersatz im Dezember für den Handel und für den Tourismus fortsetzt, dann sind wir sofort in einem zweistelligen Milliardenbereich, und dann fliegt dem Finanzminister das Budget so um die Ohren, dass er sich vorne und hinten nicht mehr auskennt. Das ist der springende Punkt! (Beifall bei den NEOS.)
Daher haben wir gesagt, dass die 800 000-Euro-Obergrenze beihilfenrechtlich der völlig falsche Zugang ist und dass wir beihilfenrechtlich doch einmal prüfen sollten, wie es mit Art. 107 Abs. 2 lit. b, dem Katastrophenparagraf, vereinbar ist, dass wir – das wäre viel zielgerichteter; das ist das zweite Herz, das in meiner Brust schlägt – eine Verlustkompensation fortschreiben. (Beifall bei den NEOS.)
Wir müssen ja weiter denken als nur bis zum 8. Dezember. Meine Vorrednerin hat so beiläufig gesagt – es scheint nur niemandem aufgefallen zu sein –: Der Tourismus wird Mitte Jänner wieder aufsperren. Ich als Unternehmer weiß nichts von dieser Planbarkeit. Aus Ihnen ist offensichtlich der Satz herausgesprudelt. In der Regierung wird man schon danach trachten, langsam wieder hinaufzufahren. Das heißt, dass der Tourismus nicht vor dem 15. Jänner hinauffahren wird, um die Wintersaison zu retten. – Ja, aber dann braucht es den Mut des Finanzministers, zu sagen, was im Jänner und was vor allem im Dezember passiert. Das wünsche ich mir vom Vizekanzler, der Volkswirt ist, und insbesondere vom Finanzminister. (Beifall bei den NEOS.)
Wenn Sie sich mit den Unternehmern unterhalten, dann geht es jetzt vor allem um eines: Liquidität, Liquidität, Liquidität! Darum war das jetzt auch so wichtig, um das Weihnachtsgeld auszahlen zu können. Es wird aber viel wichtiger sein, dass wir bilanzieren können, dass viele Betriebe am 31. Dezember überhaupt bilanzieren können. Dazu braucht es Planungssicherheit und Mechanismen. Diese wünsche ich mir von der Regierung, weil wir – und viele Betriebe – genauso unschuldig in diese Katastrophe geschlittert sind. Obwohl wir heute noch genauso unschuldig sind, gibt es in manchen Bereichen, vor allem im Westen, überhaupt noch keine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz. Diese Liquidität fehlt den Betrieben, das bräuchten wir jetzt.
Da Kollege Haubner auch Franz Schellhorn zitiert hat: Ja, er geht auch mit euch kritisch um, er ist euch gegenüber nicht nur positiv eingestellt, sondern kritisiert diesen schwerfälligen Staatsapparat. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Kollege Obernosterer, ja, es ist wichtig, Investitionszuschüsse zu haben. Was aber hilft mir ein Investitionszuschuss, wenn ich einen schwerfälligen Staatsapparat habe und meine Bewilligung, damit ich überhaupt investieren kann, über sechs Monate dauert? Das ist der Punkt! (Beifall bei den NEOS.)
Das sind Anreize, die völlig richtig, aber nicht maßgebend sind. Was brauchen wir daher? – Es sind vier Punkte: Wir müssen jetzt danach trachten, noch einmal über den EU-Rahmen nachzudenken, um diesen effizient auszuschöpfen, Herr Finanzminister. Wir müssen jetzt danach trachten, die Liquidität zu garantieren und vor allem die Betriebe bilanzieren zu lassen, weil die Banken spätestens dann einen Betrieb fällig stellen müssen. Die Banken selbst sprechen jetzt davon: Wenn wir nicht rasch reagieren, haben wir spätestens Mitte des Jahres 2021 30 Milliarden Euro an faulen Krediten hängen!
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