Dann aber fliegt uns das Budget noch einmal um die Ohren, denn dann müssen wir wahrscheinlich irgendwelche Banken retten, und das ist das nächste Problem.
Wir brauchen vor allem für die Wintersaison eine Rettung, aber auch diesen sogenannten Schutzschirm. Geben Sie den Unternehmen die Möglichkeit, zusperren zu können! Was machen Unternehmer vor allem in Hinblick auf den Winter? – Sie stellen Liquidität vor Rentabilität. Sie zahlen eh schon drauf und kriegen aber de facto ganz lange keine Abgeltung. Wie funktioniert Wintertourismus mit Anzahlungskonten? – Kollege Obernosterer weiß es, nur: Diese Anzahlungskonten sind leer, das heißt, es fehlt ihnen an Liquidität. Sie müssen die Möglichkeit haben, auch dann erst aufsperren zu können, wenn sie Rentabilität erwarten können.
Zu guter Letzt, Herr Finanzminister, brauchen wir vor allem eines: sanieren statt schließen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Betriebe sanieren können, welche Möglichkeiten wir auf die Wege bringen können, sodass nicht nur geschlossen wird, denn damit wäre nicht nur ein unternehmerisches Schicksal besiegelt, sondern das wäre auch mit einem privaten Schicksal verbunden.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorschlag für ein Gesamtkonzept für Wirtschaftshilfen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorzulegen, in dem konkrete Wirtschaftshilfen für besonders betroffene Unternehmen enthalten sind, insbesondere (im Sinne der Begründung) kapitalerhaltende und ‑stärkende Maßnahmen sowie überfällige Reformpakete zur Anregung des Wachstums, und in dem der dynamischen und zyklischen Entwicklung des COVID-19 bedingten Infektionsgeschehens hinreichend Rechnung getragen wird, inklusive eines völligen Ausfalls des Wintertourismus.“
*****
Ich bitte um eure Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
12.06
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Vorschlag für ein Gesamtkonzept für Wirtschaftshilfen
eingebracht im Zuge der Debatte in der 62. Sitzung des Nationalrats über das Budgetbegleitgesetz 2021 (440 d.B.)– TOP 1
Die aktuelle Wirtschaftskrise als Folge der schweren COVID-19-Epidemie stellt Unternehmen vor zahlreichen Herausforderungen. Unternehmer_innen brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe sowie Verlässlichkeit die über die Dauer des aktuellen Lockdowns weit hinausgeht. Die Maßnahmen der Bundesregierung erfolgen mitunter stark
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