beiden Expertinnen Mayrhuber und Mairhuber haben diese Studie durchgeführt. Sie kommen in dieser Studie zu dem Ergebnis, dass wir vor allem auf den strukturellen Ebenen aktiv werden müssen, hinsichtlich Arbeitsmarktpolitik aktiv werden müssen, Lohntransparenz ist ein großes Thema, die strukturellen Rahmenbedingungen im Sinne eines Ausbaus der Kinderbetreuung sind ein großes Thema. Natürlich ist auch die ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit von Frauen und Männern ein großes Thema. Das sind die Hauptgründe für diesen Pensiongap im Pensionssystem.
Mit der Ausgleichszulage, die wir heute hoffentlich beschließen werden, gehen wir einen ersten Schritt. Wir werden später im Rahmen des Dringlichen Antrages auch über einen nächsten Schritt sprechen, debattieren, den wir gemeinsam gehen, das ist der FrühstarterInnenbonus.
Den Grünen und mir als Frauensprecherin ist es natürlich wichtig, dass wir auch im Bereich Arbeitsmarkt bei der ungleichen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit nächste Schritte gehen. Dafür werden wir uns einsetzen, denn Frauen verdienen Fairness. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.16
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde heute schon sehr viel von Entgleisungen gesprochen. Auch ich kann nicht hier stehen ohne festzustellen, dass der Respekt hier im Hohen Haus manches Mal zu wünschen übrig lässt. Ich muss und will darauf hinweisen, dass ein fast achtzigjähriger ehemaliger Nationalratspräsident absolut nicht angebrachte Äußerungen getätigt hat (Beifall bei der SPÖ) und sich diese verbale Gewalt und diesen Sexismus sparen kann, und übrigens auch manche Kollegen hier – auch hier ist das schon vorgekommen. Man hat einer Parteivorsitzenden, einer Klubchefin so etwas nicht auszurichten! Punkt! Schluss! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch: ... nicht nur ... Parteichefin!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Budget muss Arbeitsplätze sichern, Unternehmen retten. Betreffend das Sichern von Arbeitsplätzen ist dieses Budget, obwohl es ein Krisenbudget ist, sehr lasch unterwegs. Die 700 Millionen Euro für das AMS sind bestenfalls ein Zurückgeben von Geld, das schon einmal teilweise weggenommen wurde. Ein Aufstocken des Personals beim AMS – das wurde in vergangener Zeit auch schon einmal zurückgefahren, da wird jetzt wieder ein bisschen dazugegeben. Die sogenannte Coronaarbeitsstiftung, Zukunftsstiftung – wie immer Sie das nennen wollen – ist ein Qualifizierungsprogramm für die Zukunft und hilft jetzt Arbeitsuchenden viel weniger, als es sein müsste. Das heißt, Arbeitsplätze retten kann dieses Budget nur mangelhaft bis gar nicht.
Unternehmen retten, dazu haben wir heute schon vieles gehört, funktioniert einmal mehr, einmal weniger, im Moment etwas besser. Das sei allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die jetzt in dieser Krise sehr, sehr leiden, so etwas von gegönnt. Worauf ich heute aber hinaus will, ist: Ein Budget muss auch kleine Einkommen sichern, muss armutsfest und sozialfest gestaltet sein. Auch das findet sich in diesem Budget gar nicht. Wir haben vorige Woche die Budgetbegleitgesetze im Budgetausschuss diskutiert: Dieser Hunderter für Kinder von Mindestsicherungsbezieherinnen und -beziehern oder Bezieherinnen und Beziehern der Sozialhilfe Neu ist mit 20 Millionen Euro dotiert. Nur
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