wenn da Geld übrig bleibt, gibt es auch einen Energiehunderter für ganz arme Familien. Ich sage dazu: Sozialfest ist etwas anderes, das ist damit nicht erfüllt. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Beispiel ist durch die Erhöhung des Frauenbudgets gerade einmal die wichtige Zeitverwendungsstudie abgedeckt, mit der wir nach zehn Jahren wieder einmal feststellen können sollten, wer welche Arbeit verrichtet, bezahlt/unbezahlt, um auch als Politikerin und Politiker unsere Schlüsse daraus ziehen zu können. Auch in diesem Bereich ist nicht genug Geld für wirkliche Gewaltschutzmaßnahmen und anderes da.
Weil eine Regierung auch vorausschauend sein müsste, ist diesbezüglich sehr vieles vor den Mikrofonen und bei Pressekonferenzen angekündigt worden, aber sehr wenig davon wurde umgesetzt. Ich möchte nun im Namen meiner Parteivorsitzenden Dr.in Pamela Rendi-Wagner einen Entschließungsantrag einbringen, es braucht nämlich, um als Regierung vorausschauend zu sein, Datentransparenz und Kontrolle der Wirksamkeit der Covid-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Es wurde nicht einmal, sondern schon oftmals gefordert, dass es wichtig ist, zu schauen, dass Datengrundlagen transparent gemacht werden, dass auch eine wissenschaftliche Begleitung, ein Monitoring erfolgt – von Expertinnen und Experten, die wöchentlich dem Nationalrat, uns, zu berichten haben, wie sich die Maßnahmen entwickelt haben. Der Oberste Sanitätsrat ist nicht nachbesetzt worden, der könnte das zum Beispiel leisten.
Ich möchte daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „notwendige Daten-Transparenz und Kontrolle der Wirksamkeit der Covid-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sofort eine unabhängige und damit weisungsfreie ExpertInnengruppe, einzusetzen. Diese ExpertInnengruppe soll die geltenden Maßnahmen begleitend evaluieren und deren Treffsicherheit und Wirksamkeit laufend überprüfen, sowie evidenzbasiert Vorschläge für deren Lockerung erarbeiten.
Die ExpertInnengruppe hat dem Nationalrat wöchentlich über ihre Arbeit, inklusive der ihrer Arbeit zugrundeliegenden Daten, einen kurzen Bericht zu übermitteln und diesen auch zu veröffentlichen.“
*****
Das wäre zukunftsfest. (Beifall bei der SPÖ.)
12.22
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc, Genossinnen und Genossen
betreffend notwendige Daten-Transparenz und Kontrolle der Wirksamkeit der Covid-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite