Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 155

Erhöhung des Stundenlohnes für GerichtsdolmetscherInnen kommt, welche zumindest die Inflationsentwicklung seit 2007 abdeckt und

-             dem Nationalrat in diesem Sinn eine Novellierung des Gebührenanspruchs­gesetzes zuzuleiten.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gelangt Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.18.28

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Eingangs nur eine Bemerkung zu Klubobfrau Maurer, die gerade wieder herein­gekommen ist: Uns kann in Wahrheit jeder maßregeln, nur Sie, Kollegin Maurer, nicht. Sie haben der kompletten Republik den Stinkefinger gezeigt. Ich glaube, Sie sind wirklich die Letzte, die in unsere Richtung irgendwelche moralischen Ansprüche stellen sollte und stellen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den heute auch von Klubobmann Wöginger angesprochenen 50 Milliarden Euro: Es ist gut und richtig, dass man hilft, aber die Hilfen müssen zielgerecht sein, sie müssen sozial gerecht sein, sie dürfen niemanden ausschließen und sollen auch niemanden bevorzugen. Das ist das, was ich mir unter einer raschen Hilfe vorstelle.

Wie schaut der Faktencheck in der Realität aus? – Ich muss euch sagen, ich bräuchte hier eine halbe Stunde, um den Faktencheck tatsächlich durchgehen zu können, aber ich mache das im Schnellverfahren. Ich fange bei meinen privaten Vermietern an. Die privaten Vermieter werden seit Anbeginn der Epidemie benachteiligt. Natürlich gibt es dann wieder Verbesserungen aufgrund massiven politischen Drucks. Fakt ist aber, dass es eine Benchmark gibt. Da gibt es die bäuerlichen privaten Vermieter, denen ich jeden Cent gönne, keine Frage. Ich bin Vertreter des ländlichen Raums und neide niemandem einen Cent. Diese Benchmark müsste aber auch für die privaten Vermieter nicht bäuerlicher Bereiche gelten.

Wie ist das seit Anbeginn? – Ende März gibt es bereits die erste Verordnung, dass die bäuerlichen Privatvermieter über den Härtefallfonds entschädigt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird kein nicht bäuerlicher Privatunternehmer erwähnt. Man darf nicht ver­gessen: Es gibt 40 000 Privatunternehmer, die 300 000 Gästebetten haben. Das ist die Mehrzahl der touristischen Betriebe in Österreich. (Ruf bei der FPÖ: Ganz recht hat er!) Es war ein langer Kampf unsererseits, bis die Privatzimmervermieter Ende April im Fonds berücksichtigt wurden. Es hat dann bis Mitte Juni gedauert – und dazu haben wir und speziell auch ich einen Beitrag geleistet –, dass die privaten Ferienwohnungs­vermieter im Härtefallfonds berücksichtigt wurden – ein langer Kampf. (Abg. Hörl: Ich war auch dabei! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Es müsste sich eigentlich mittlerweile im Ministerium herumgesprochen haben, dass es Privatvermieter gibt. Noch einmal: 40 000 Privatvermieter mit 300 000 Gästebetten. Wie geht das weiter? – Jetzt wird vom Umsatzentgang gesprochen. Was passiert da wieder? – Wieder kommen die privaten Vermieter nicht vor und wieder braucht es auch die Hilfe der Medien (eine vergrößerte Kopie eines Zeitungsartikels mit der Überschrift „FPÖ: ‚Zwei Klassen im Tourismus‘“ auf das Rednerpult stellend), die feststellen: Es gibt eine Zweiklassengesellschaft. (Ruf: Das darf doch nicht wahr sein!) Da sind die Gewerbebetriebe, die privaten Vermieter nicht bäuerlicher Natur und auf der anderen Seite die große Anzahl der Privatvermieter, die auch beim Umsatzersatz vergessen