Ferner haben die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 18 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 18 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Artikel 19 bis 23 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über diese Artikel in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 24 bis 26 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 27 bis 30 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 31 eingebracht.
Bei Zustimmung bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Dann kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 32 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 34 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
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