Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da zwei der erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des Titels eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 10 bis 15 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 16 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Änderung beitreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist somit abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 16 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 16 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 17 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Änderung beitreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 17 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 17 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 18 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Änderung beitreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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