Gleichzeitig sind dieselben Regierungsfraktionen, die das durchziehen, nicht bereit, bei ihren Maßnahmen Sorgfalt an den Tag zu legen. Gleichzeitig gibt es für einen Teil der Branchen 80 Prozent Umsatzentschädigung ohne Anrechnung von Kurzarbeit – super für die Betroffenen und vielleicht für den einen Monat ein bisschen eine Entschädigung dafür, dass Sie bis heute vergessen haben, für den Lockdown eins im Frühjahr den Großteil auszubezahlen. Es sind ja beim Härtefallfonds erst 700 Millionen Euro von 2 Milliarden Euro, Herr Kollege Schwarz, und bei den Fixkosten 252 Millionen Euro statt Milliarden ausgezahlt worden. Sie haben sie nicht entschädigt, und jetzt versuchen Sie, einen Teil mit 80 Prozent zu ködern. Da passiert es ja wiederum: Die Glücksspielhöllen – so hat man früher gesagt, in meiner Jugend –, die wir in Wien schon lange verboten haben, kriegen 80 Prozent vom Umsatz ersetzt, Herr Finanzminister?! (Ruf: Nein!) Die Zulieferer für die Weihnachtsmärkte, die null Umsatz haben werden, schauen aber durch die Finger. Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)
Es gibt zwei Möglichkeiten: Treten Sie zurück und schauen Sie, dass andere kommen, oder versuchen Sie, eine Lernkurve zu haben, die ein bisschen steiler ist als bisher – ein bisschen! Versuchen Sie, das nächste Mal etwas vorzulegen, das passt! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Bitte, Herr Blümel, das werden Sie doch hoffentlich früher oder später hinkriegen, denn wenn Sie jetzt fünf Jahre so weitermachen, müssen wir keine Budgets mehr beschließen: Ist eh wurscht, was drinsteht; schreiben wir ein paar Nullen rein oder nicht! – Ich fürchte, die Serie „Pleiten‑, Pech- und Pannendienst“ wird noch eine Weile lang so weitergehen, meine Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Furchtbar!)
13.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht wird. – Auch das ist nicht der Fall.
Zunächst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag abzustimmen.
Zu Tagesordnungspunkt 1 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Kai Jan Krainer vor.
Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2021 in 440 der Beilagen an den Budgetausschuss rückzuverweisen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. (Abg. Matznetter: Helping Hands nicht angenommen! – Abg. Krainer: ... Fehler!)
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen getrennt nach Ausschussantrag.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2021 in 440 der Beilagen.
Hierzu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Kickl vor.
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