13.25
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung, Herr Präsident. Abgeordneter Hauser hat eben gesagt, die grüne Klubobfrau Sigi Maurer habe der gesamten Republik den Stinkefinger gezeigt. (Abg. Belakowitsch: ... den Wählern!) – Das ist nicht richtig.
Ich berichtige tatsächlich: Klubobfrau Maurer hat Hasspostern, die ihr körperliche Gewalt angedroht und sie mit Vergewaltigungsandrohungen überschüttet haben, ihren Mittelfinger gezeigt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Eine blöde Ausrede! – Ruf bei den Grünen: Das ist keine Ausrede!)
13.25
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Wir werden ja auch am Donnerstag noch genug Zeit haben, die vielen Initiativen im Verkehrsbereich, auch im Klimaschutzbereich und in vielen weiteren Bereichen, ausführlich zu diskutieren, aber ich möchte vielleicht ganz kurz einen Aspekt herausgreifen: Wie vielen von Ihnen aufgefallen sein wird, ist zwischen einem Rahmenplan 2018 bis 2023 und einem Rahmenplan 2021 bis 2026 viel Pause – die kommt nicht von ungefähr.
Wenn ich Ihnen auch noch etwas anderes sagen darf: Am 24.3.2020 habe ich den Zuschussvertrag unterzeichnet, der diesen Rahmenplan 2018 bis 2023 überhaupt erst operationalisierbar macht. Also vielleicht ist das der Unterschied: Ich baue nicht Luftschlösser, sondern tatsächlich Schienen und Bahnhöfe – sehr konkret. (Anhaltender Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Aber mit allem anderen werde ich recht gehabt haben, oder?! – Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Kickl: Na ja, der entscheidende Punkt!)
13.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wieder eine neue Folge der beliebten Serie „Pleiten-, Pech- und Pannendienst“, der Hauptdarsteller Gernot Blümel ist erst jetzt vor wenigen Sekunden zurückgekommen. Das wundert mich nicht: Der Herr Bundeskanzler hat es ja überhaupt vorgezogen, nicht teilzunehmen. Ich verstehe das, nach diesen Zuständen, die wir schon im Frühjahr hatten.
Abgeordneter Krainer hat zu Recht daran erinnert, dass hier ein Beschluss zum Budget mit 102 000 Euro statt 102 Milliarden Euro gefasst worden wäre, hätte er nicht nach der zweiten Lesung die Helping Hands angeboten und Ihnen den Ausweg gezeigt, das über Nacht auszubessern – und jetzt liefert unser Hauptdarsteller beim „Pleiten-, Pech- und Pannendienst“ erneut ein Budget, dessen Zahlen nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Die Hilfestellungen, die wir angeboten haben – Rückverweis, überarbeiten, den nächsten Lockdown berücksichtigen –, werden schnöde abgewiesen. Nein, am ersten Tag des harten Lockdowns versammeln sich 183 plus 20 – nein, der Bundeskanzler ist weggeblieben – plus Personal hier, um ein Budget zu diskutieren, das Makulatur ist. Was soll das, meine Damen und Herren? (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Hafenecker: Keine Wahrnehmung ...!)
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