„Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird aufgefordert, die NPO-Fonds-Richtlinienverordnung dahingehend zu präzisieren, dass Zahlungen durch den NPO-Fonds an Organisationen des politischen Islam ausgeschlossen sind.“
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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.59
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Fürst
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.), Untergliederung UG 10 – Bundeskanzleramt, in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 17. November 2020
Die Bundesregierung will in Folge des islamistischen Terroranschlages in Wien verstärkt gegen Islamisten und islamistischen Terror vorgehen. Der Nährboden für solche Gräueltaten wurde jedoch bereits vom politischen Islam, der sich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit in Österreich und ganz Europa ausgebreitet hat, gelegt.
Die jüngste islamistische Terrorwelle begann mit der Ermordung eines Lehrers in der Nähe von Paris, darauf folgten drei Tote und sechs Verletzte bei einem Anschlag in Nizza. In Wien-Favoriten stürmen türkische Jugendliche eine Kirche und randalieren, tags darauf rief ein „geistig verwirrter“ Afghane im Stephansdom islamische Parolen und zu Allerseelen kommt es zu einem islamistischen Anschlag in der Wiener Innenstadt, welcher vier Menschleben kostet. Eine Demonstration von Islamisten in Wien gegen die französische Regierung, welcher „Islamophobie“ unterstellt wird, wird wenige Tage nach dem Anschlag untersagt.
Durch den politischen Islam werden nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa Konflikte und Probleme in der Gesellschaft hervorgerufen, denen entschlossen entgegengetreten werden muss. Diese Probleme müssen erkannt, offen angesprochen und gelöst werden. Sie dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz verschwiegen werden. Es gilt einer zunehmenden Radikalisierung, dem Entstehen von Parallelgesellschaften sowie einem vermehrten Einfluss aus dem Ausland wirksam entgegengetreten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten die ein Verbotsgesetzes für den politischen Islam schafft, welches die folgenden Punkte beinhaltet:
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