die Ausbreitung der Infektionskrankheit oder für die Notwendigkeit des angeblich notwendigen zweiten Lockdowns verantwortlich zu machen! Menschen, die der Meinung sind, dass man auch in Zeiten einer Infektionskrankheit arbeiten gehen muss, dass die Kinder in die Schule gehen müssen, dass man auch da Familie lebt, Großeltern und Kinder umarmt, sind keine Coronaleugner oder -verharmloser, sondern sie sind verantwortungsvolle Bürger (Beifall bei der FPÖ), die sich vielleicht nur nicht als gehorsame Untertanen eignen. Das war aber bisher eigentlich immer ein Qualitätsmerkmal, und ich sehe das nach wie vor so.
Vergessen Sie auch in all der Angst und Hysterie, die Sie hier betreffend eine Infektionskrankheit schüren, nicht andere Gefahren, die unsere Gesellschaft und unser Erfolgsmodell Österreich langfristig zerstören werden. Der Innenminister hat ja in einer beispiellosen Entgleisung im Frühjahr 2020 Bürger, die vielleicht am Gehsteig nicht den notwendigen Abstand einhielten, als Gefährder, als „Lebensgefährder“ bezeichnet. Er hat dabei die wahren Gefährder unserer Gesellschaft aus dem Blick verloren, und einer dieser Gefährder konnte daher am 2.11. ein grauenhaftes Attentat verüben.
Ich bringe daher zwei Anträge zum Schutz unserer Verfassung und Republik ein. Der erste Antrag lautet wie folgt:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten die ein Verbotsgesetzes für den politischen Islam schafft, welches die folgenden Punkte beinhaltet:
- die Betätigung für den politischen Islam oder dessen Ziele ist verboten
- Moscheen und Organisationen des politischen Islam werden aufgelöst, ihre Neubildung ist verboten
- das Vermögen von Moscheen und Organisationen des politischen Islam wird eingezogen
- wer Teil einer Organisation des politischen Islam ist, oder eine solche unterstützt, dem ist die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, unabhängig davon, ob dieser staatenlos wird“
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Weiters bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderstopp für den politischen Islam durch den NPO-Fonds“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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