Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 189

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die abschlagsfreie Pension bei 540 Beitrags­monaten beizubehalten und keine Maßnahmen zu setzen, um diese Pensionsart wieder abzuschaffen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, die bestehende abschlagsfreie Pension mit 45 Arbeitsjahren dahingehend zu adaptieren, dass

•             alle Berufsgruppen diese Pensionsmöglichkeit erhalten,

•             eine Neuberechnung aller Pensions- und Ruhegenussleistungen mit 1.1.2021, die auf § 15 APG (Kontoerstgutschrift) beruhen oder die mit einem Stichtag ab 1.1.2014 und vor 1.1.2020 gewährt wurden und somit Abschläge bis zu 12,6 Prozent trotz 540 Beitragsmonaten aufweisen, durchgeführt wird, damit diese Leistungen ab dem 1.1.2021 ohne Abschläge ausbezahlt werden und

•             Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes als Beitragsmonate der Erwerbstätigkeit für den Pensionsanspruch der abschlagsfreien Pension mit 45 Arbeitsjahren anerkannt werden.“

In formaler Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag gem. § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und einem Antragsteller/einer Antragstellerin Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Abgeordnetem Wimmer als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort erteilen. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

15.01.14

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Debatte, die zeigen wird, welche Parteien für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land stehen oder, anders gesagt, welche Parteien den Arbeitnehmern an den Kragen wollen. Wir werden heute ein ganz klares Bild zeichnen, Sie werden sich nicht drüberschwindeln können. Herr Bundes­kanzler, ganz besonders Sie werden sich nicht drüberschwindeln können.

Die Katze ist ja aus dem Sack: Herr Bundeskanzler, Sie wollen die Abschläge wieder einführen und die Menschen bestrafen. Ich glaube, Sie haben kein Gefühl dafür, was Sie damit anrichten. Sie haben kein Gefühl dafür, was die Menschen mitmachen, wenn Sie die Abschläge wieder einführen. Dabei geht es für die Kolleginnen und Kollegen um so viel Geld. Ich habe es ausgerechnet: Durchschnittlich 4 500 Euro im Jahr würden die Abschläge ausmachen – 4 500 Euro Jahr für Jahr, und das lebenslang.

Kolleginnen und Kollegen, um wie viel Geld es wirklich geht, sehen wir, wenn wir an­nehmen, dass wir in der Pension noch durchschnittlich 15 oder 20 Jahre leben dürfen. Da geht es um eine Summe, die abenteuerlich ist: Es geht um mehr als 100 000 Euro – um diese Summe geht es, wenn wir von Abschlägen sprechen. Ich bin nicht ganz sicher, Herr Bundeskanzler, ob Sie das in dieser Form realisiert haben. (Beifall bei der SPÖ.)