Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 193

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Rechenbeispiel. Wir haben in Österreich mittlerweile 60 Prozent Angestellte und 40 Pro­zent Arbeiter, und genau so ist dieses Verhältnis auch in der Pension. Natürlich müssen mehr Angestellte die Hacklerregelung in Anspruch nehmen, das ist halt einmal so, eins und eins ist ja immer noch zwei.

Interessant ist, dass man da den Angestellten vorwirft, dass sie nicht ganz so fleißig arbeiten würden oder, wie Sie das richtig sagen, Herr Rechtsanwalt, vielleicht nicht gar so hackeln. Spannend, was dazu Wifo-Chef Professor Badelt gestern gemeint hat: An­gestellte haben keine so schwere Arbeit! Er hat gesagt, das wäre nicht so anstrengend, und in einem Zwischensatz hat man herausgehört: Die Angestellten schlafen in der Pendeluhr. – Dazu sage ich von dieser Stelle aus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist nicht der Fall! Die Angestellten arbeiten genauso fleißig! Wir lassen nicht zu, dass Arbeiter und Angestellte auseinanderdividiert und gegeneinander ausgespielt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein nächstes Argument im Sozialausschuss, wieder von Wöginger – immer wieder der Wöginger –: Jene Personen, die die Hacklerpension in Anspruch nehmen, haben eine überdurchschnittliche Pension. – No na, die haben 45, 46, 47 Jahre lang eingezahlt! Ich würde heute gerne ein ganz kleines Quiz veranstalten und Herrn Wöginger folgende Frage stellen: Wenn einer lange versichert ist, kriegt er dann mehr Pension oder kriegt er dann weniger Pension? – Bingo, er kriegt mehr Pension! Und wenn Menschen 45, 46 oder 47 Jahre gearbeitet haben, haben sie natürlich eine höhere Pension, liebe Kolle­ginnen und Kollegen. Im Hacklerbereich liegen im Durchschnitt 553 Versicherungs­monate vor, bei allen anderen Pensionen sind es im Durchschnitt 428 Versicherungsmo­nate. Der Hackler arbeitet um zehn Jahre länger als die anderen Kolleginnen und Kollegen, daher hat er auch eine höhere Pension, und die hat er sich auch verdient, liebe Freundinnen und Freunde! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Liebe FreundInnen von den Grünen, insbesondere Frau Maurer, weil ich bemerkt habe, dass Sie mir da ein bisschen dreingeredet haben. Sie haben immer gesagt, das sei so ungerecht, weil Männer davon mehr profitieren als Frauen. Ich bringe Ihnen in Erinne­rung: Die Frauen haben noch bis 2023 Abschlagsfreiheit, die haben bisher noch keine Abschläge. Das werden Sie ändern, ich weiß das. Ab 2024 werden Frauen massiv davon betroffen sein. Ich sage Ihnen auch: Keine Frauenpension wird höher werden, wenn Sie die anderen Pensionen kürzen.

Sie haben aber jetzt, da Sie in der Regierung sind, die Gelegenheit, für Frauen wirklich etwas zu tun. (Abg. Disoski: Was haben Sie gemacht?) Gehen Sie her und schaffen Sie flächendeckend Kinderbetreuungseinrichtungen! Das ist etwas, das wir schon ewig fordern. Gehen Sie her und machen Sie eine bessere Anrechnung von Kindererzie­hungszeiten! Da versagt die Bundesregierung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Und hören Sie endlich auf, Frauen und Männer gegeneinander auszuspielen! Das macht ihr Grünen da ganz besonders. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe den Herrn Bundeskanzler nicht vergessen. Herr Bundeskanzler, Sie haben am 27. Oktober in der „Tiroler Tageszeitung“ gemeint, die Hacklerregelung wäre unfinan­zierbar. Nun habe ich mir das ein bisschen angeschaut: Was meinen Sie damit? Warum ist das nicht finanzierbar? Wir haben dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht, nämlich damals bei Bundesministerin Zarfl, und sie hat uns bestätigt: Die Hackler­regelung kostet ungefähr 26 Millionen Euro. Dann haben wir Finanzminister Müller gefragt – der war schon ein bisschen näher bei der ÖVP –, er hat gesagt: Na ja, das wird 70 Millionen Euro kosten. Wir haben dann sicherheitshalber noch einmal bei der Pensionsversicherung nachgefragt, und die sagten uns, das würde 40 bis 50 Millionen Euro kosten. (Abg. Loacker: Im ersten Jahr!)

 


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