endlich wieder ohne Abschläge in Pension gehen.“ – Bravo, die schwarzen Arbeitnehmervertreterkolleginnen und -kollegen! Da müsst ihr einmal darüber nachdenken, was eure Leute über euch denken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich will jetzt nicht alle aufzählen, aber es gibt ganz viele, die sich da einreihen. Beate Palfrader aus Tirol, ÖAAB-Obfrau, sagt: „lch lehne“ die Abschaffung der Hacklerregelung „absolut ab“. Die Argumentation der ÖVP sei „widersinnig und fadenscheinig“. – Recht hat sie, die Kollegin. Harald Witwer, ÖAAB-Obmann in Vorarlberg, meinte dazu, das sei „ein komplett falsches Signal“. Redet einmal mit den Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, damit ihr wisst, was bei der Basis wirklich vorgeht!
Oder wenn ich an jenen Menschen denke, bin ich da sein Freund: Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Obmann und Fraktionsführer der Arbeiterkammer Wien, der meint, die „Regierung hat keine Skrupel, den ASVG-Versicherten den letzten Euro aus der Tasche zu ziehen“. – Er hat völlig recht, Sie ziehen den ASVG-Versicherten den letzten Euro aus der Tasche.
Nun kann man sagen, der Präsident der Arbeiterkammer Tirol ist ein Schreihals, aber für die Arbeitnehmer setzt er sich wirklich ein, und er sagt euch genau, wie es geht. Heute hat er eine Presseaussendung gemacht, in der er sagt: Die Abschaffung der Hacklerregelung ist eine „demokratiepolitische Bankrotterklärung“!
Hubert Hämmerle, der schwarze AK-Präsident aus Vorarlberg, hat es wirklich auf den Punkt gebracht: „Sebastian Kurz wird zum Herzlos-Kanzler, die türkise ÖVP zum Erfüllungsgehilfen der neoliberalen Industriellenvereinigung!“ – Kolleginnen und Kollegen, das muss euch doch Anlass zum Nachdenken geben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Lieber August Wöginger, wo immer du dich jetzt versteckt hast (Abg. Belakowitsch: Er geniert sich!), du wirst irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen, dass du die Arbeitnehmer nicht wie Sklaven behandeln kannst, sonst werden sie auch dich einmal abwählen!
Die Argumentation der ÖVP war ja hochinteressant. Sie hat sich gewunden wie ein Chamäleon (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) und der Situation angepasst. Man hat den Eindruck, die ÖVP wird so richtig kreativ, wenn es darum geht, den Arbeitnehmern eins auszuwischen, den Arbeitnehmern zu schaden.
August Wöginger hat am 23. Oktober in den „Salzburger Nachrichten“ gemeint: Abschlagsfreie Pensionen können wir uns nicht leisten, das geht alles nicht, das ist ungerecht, weil die öffentlich Bediensteten ausgeschlossen und die Jahrgänge 54 bis 57 nicht dabei sind.
Kolleginnen und Kollegen, ärger geht es nicht mehr! Ihr wart doch die, die unsere Anträge abgelehnt haben! Ihr wart doch diejenigen, die im Ausschuss diesen Antrag abgelehnt haben, in dem wir gesagt haben: Die öffentlich Bediensteten, die Postler, die Eisenbahner und so weiter müssen dabei sein, die Präsenzdienstzeiten müssen angerechnet werden. Ihr wart die, die genau das verhindert haben! Und jetzt sagen Sie, es ist ungerecht, dass die nicht dabei sind?! Das glaubt ihr wohl selber nicht, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Aber ich kann Sie beruhigen: Wir werden heute den Antrag wieder einbringen, und Sie haben heute Gelegenheit, da mitzustimmen – anstatt sich herauszureden – oder Farbe zu bekennen und zu sagen: Nein, wir wollen das nicht, wir wollen den Arbeitnehmern schaden! Gebt es zu, ihr macht das ja die ganze Zeit!
Dann gibt es das Argument, die abschlagsfreie Pension sei deswegen ungerecht, weil sie nur Angestellte und kaum Arbeiter beträfe. – Na ja, das ist kein sehr schweres
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