Ich habe ja schon darauf gewartet, lieber Loacker, dass du dich jetzt meldest. Gott sei Dank haben euch die Wähler dorthin gegeben, wo ihr heute seid, sonst hätten wir heute keine Spitalsbetten, keine Intensivbetten, keine Arbeiterkammer. (Abg. Loacker: Das sind Genossen ...!) Sie hätten den Arbeitnehmern noch mehr geschadet! Gut, dass Sie dort sind mit Ihren 9 Prozent, und gut, dass Sie nichts zu reden haben! Gut, dass Sie nichts zu reden haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Das heißt, es geht hier also um 40 Millionen Euro. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zum selben Zeitpunkt hat aber der Herr Bundeskanzler das Füllhorn über die Bauern ausgeschüttet. Ich möchte da wirklich keine Zwietracht säen, aber zu sagen, wir können uns die Hacklerregelung nicht leisten, und auf der anderen Seite 400 Millionen Euro in das System der Bauern zu schütten, das ist hanebüchen, das ist nicht fair, das ist wirklich ein Witz! Erhöhung der Bauernpension: 450 Euro im Jahr, macht 9 Millionen Euro; Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge: 7 Millionen Euro (Zwischenrufe bei der ÖVP); Solidaritätsbeitrag gestrichen: 0,5 Prozent, das sind 11 Millionen Euro; Jungbauernförderung: Bis zum 27. Lebensjahr zahlen die Jungbauern keinen Sozialversicherungsbeitrag, das zahlt der Steuerzahler; 20 Millionen Euro Steuergeschenke, Pauschalierung und Gewinnglättung haben Sie das genannt. – Ich weiß, die Bauern schauen schon auf sich. So schnell brauchen wir gar nicht zu schauen, habt ihr alles in der Tasche, meine sehr geschätzten Damen und Herren. – Weiters 350 Millionen Euro für den Waldfonds, weil man ja auf die Großgrundbesitzer auch noch ein bissel hat schauen müssen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann herzugehen und zu sagen, es ist unfinanzierbar, und gleichzeitig noch einen Kniefall vor der Wirtschaft zu machen – ich habe nie vergessen, Herr Bundeskanzler, dass Sie die Schaumweinsteuer abgeschafft haben; jedem Menschen ist das wurscht (Zwischenrufe bei der ÖVP), ob er einen Euro mehr oder weniger für den Schampus zahlt, aber Sie haben das Schampustrinken billiger gemacht – und auf der anderen Seite den Arbeitnehmern das Geld aus der Tasche zu ziehen, das ist nicht okay, das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei der SPÖ.)

So, ich muss mich jetzt ein bissel zusammenreißen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist schön!) – Ja, das ist schön, aber applaudieren Sie nicht zu viel!

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Wenn ich jetzt an die Pressekonferenz denke, daran, was ihr jetzt vorhabt, dann ist das nicht nur eine Schnapsidee, sondern mit diesem 1 Euro pro Beitragsmonat zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr auch eine Verhöhnung der Frauen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir werden heute genau hinschauen, wie die Diskussion verläuft, aber ich kann Ihnen von dieser Stelle aus nur eines mitgeben: Wir werden uns als Sozialdemokraten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, die Abschläge zu verhindern. Sie werden dieses Mal mit der Mehrheit drüberfahren, Sie werden diesen Akt setzen, aber wir werden nicht ruhen - -

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 194