Bundeskanzler Sebastian Kurz: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte den Applaus jetzt nicht unterbrechen, denn Sie, Herr Abgeordneter, haben sich so enthusiastisch hineingesteigert, dass ich fast schon angetan war und mitklatschen wollte, weil es wirklich Unterhaltungswert hatte. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wurm: ... ist es nicht, das ist nicht so lustig!) Ich fürchte, ich kann jetzt mit meiner etwas sachlichen Rede im Vergleich dazu nicht mithalten, aber ich hoffe sehr, dass August Wöginger als nächster Redner ähnlich unterhaltsam und wortgewaltig miteinsteigen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter, ich versuche (Ruf bei der SPÖ: ... wieder in die Lächerlichkeit!), da wir hier im Hohen Haus sind, doch wieder zur Realität zurückzukehren und ein bisschen von all den Behauptungen wegzukommen. Herr Abgeordneter Wimmer, ich möchte vielleicht mit drei ganz kurzen, nicht sehr emotional hinübergebrachten, aber doch entscheidenden Fakten beginnen.

Erstens: Seitdem ich Bundeskanzler bin und eine Bundesregierung anführen darf, haben wir die Steuerlast für arbeitende Menschen, vor allem für kleine Einkommen, massiv gesenkt, anders als Regierungen zuvor. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das zweite Faktum: Seitdem ich Bundeskanzler sein darf, haben wir zunächst mit der Freiheitlichen Partei und jetzt mit den Grünen insbesondere kleine Pensionen über der Inflation angepasst, also höher erhöht, als das Bundeskanzler vor mir getan haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das dritte Faktum: Jetzt in der Wirtschaftskrise haben wir gemeinsam mit den Sozialpartnern, bei denen ich mich herzlich bedanken möchte, mit der Arbeitsministerin, aber auch mit dem Koalitionspartner ein Kurzarbeitsmodell ausgearbeitet, mit dem wir nicht nur viele Jobs retten, sondern das deutlich großzügiger als in fast allen anderen Ländern dieser Welt ist.

Das sind drei Fakten, die ich nicht sehr emotional, aber doch mit Ihnen teilen wollte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt zur sogenannten Hacklerregelung: Es war ein Sozialminister, den ich schätze, mit dem ich zusammenarbeiten durfte, als ich in der Bundesregierung war, der der Sozialdemokratischen Partei angehörte, der diese abgeschafft hat. Es war Rudolf Hundstorfer, der die sogenannte Hacklerregelung abgeschafft hat. Warum? – Weil sie ungerecht war. Sie war ungerecht gegenüber jungen Menschen. Sie war zum Zweiten ungerecht gegenüber all jenen, die vor Kurzem noch mit Abschlägen in Frühpension gegangen sind, und sie war zum Dritten ungerecht gegenüber Frauen, da nur Männer mit ohnehin überdurchschnittlich hohen Pensionen fast 400 Euro dazubekommen haben, während Frauen leer ausgegangen sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es war Rudolf Hundstorfer, der diese sogenannte Hacklerregelung abgeschafft hat. Ja, es stimmt, im Wahlkampf 2019, kurz vor der Wahl – wo ja bekanntlich oft im Parlament in solchen Nacht-und-Nebel-Aktionen die besten und nachhaltigsten Entscheidungen getroffen werden –, wurde von manchen Parteien als Wahlzuckerl wieder eine sogenannte Hacklerregelung eingeführt, eine massive Bevorzugung mancher (Zwischenruf der Abg. Greiner – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich: „Nacht-und-Nebel-Aktion“! – Ruf bei der SPÖ: War die ÖVP dabei? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), vor allem von Männern, und gleichzeitig ein System, das ungerecht ist und von dem insbesondere Frauen nicht profitieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Und was ungerecht

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 195