Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 196

ist, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gehört beendet und repariert, und genau das tun wir als Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen als Bundesregierung für ein faires Pensionssystem, das allen Menschen im Alter ein würdiges Leben bieten soll, und das bedeutet zum Ersten, dass wir weiterhin vorhaben, insbesondere kleine Pensionen über der Inflation abzugelten und sie so schritt­weise zu erhöhen. Das bedeutet zum Zweiten, dass Menschen, die 45 Beitragsjahre erreicht haben, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben, auch eine angemessene Pension bekommen sollen. Daher wird die Bundesregierung mit dem Früheinsteiger­bonus einen Schritt setzen, um in Zukunft Lehrzeiten zusätzlich besonders zu berück­sichtigen und die Pensionen für all jene zu erhöhen, die besonders lange gearbeitet haben, die schon eine Lehre gemacht haben, die 45 Beitragsjahre erreicht und so einen überproportional großen Beitrag in unserer Gesellschaft geleistet haben.

Das ist ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ein Schritt, von dem nicht nur einige wenige Männer profitieren, sondern Männer und Frauen gleichermaßen. Es ist ein Schritt, von dem vor allem Menschen profitieren, die auch körperlich gearbeitet haben, die eine Lehre gemacht haben und lange im Berufsleben ihren Beitrag geleistet haben. Es ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und ich bin froh, dass wir diesen Schritt setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Darüber hinaus sind im nächsten Budget 39 Milliarden Euro für Wirtschaft und Beschäf­tigung vorgesehen, denn, und das möchte ich schon auch dazusagen: Ein nachhaltiges Pensionssystem, finanzierbare Pensionen wird es in Zukunft nur geben, wenn wir als Republik Österreich auch ein wirtschaftsstarkes Land sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher ein großes Danke an all die mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer, an die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an all jene, die dazu beitragen, dass Öster­reich wirtschaftlich gut dasteht, dass wir gut durch diese Krise kommen und auch danach wieder die Wirtschaftskraft entfalten können, die wir zuvor immer hatten. Wenn uns das gelingt, dann können wir auch in Zukunft unser Pensionssystem finanzieren und sichern und allen Menschen im Alter ein würdiges Dasein garantieren. Wichtig ist, dass es ein gerechtes und kein ungerechtes System ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

15.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.

15.30.21

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Thema komme, lassen Sie mich eine Frage an die ÖVP stellen. (Ruf bei der ÖVP: Gerne!) Diese Frage hören Sie manchmal von mir, die ist ganz einfach: Was ist mit euch, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Es ist circa 15.30 Uhr. Ich habe mitgezählt, es waren 14 Rednerinnen und Redner von der ÖVP hier heraußen, es haben sich einige Regierungsmitglieder gemeldet, aber kein Einziger und keine Einzige wäre auf die Idee gekommen, sich dafür zu entschuldigen, dass der ehemalige Nationalratspräsident Khol (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat Khol die Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokratie persönlich, körperlich bedroht hat. Das ist meines Erachtens wirklich bemerkenswert, dass das niemandem von Ihnen gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.)